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Nach Messerattacke auf Polizeichef: SPD-Politiker fordert härte Strafen bei rechter Gewalt

Nach Messerattacke auf Polizeichef : SPD-Politiker fordert härte Strafen bei rechter Gewalt

Osnabrück (RPO). Nach dem Attentat eines mutmaßlichen Neonazis auf den Passauer Polizeichef diskutiert die Politik über mögliche Konsequzenzen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert deutlich schärfere Strafvorschriften für rechtsextremistische Gewalttäter.

"Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge. "Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind", wurde der SPD-Politiker weiter zitiert.

Damit würde der Rechtsstaat ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere rechte Szene setzen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege bereits auf dem Tisch, erklärte Edathy. "Damit muss sich der Bundestag jetzt zügig befassen", forderte der Innenexperte.

Zum Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über ein NPD-Verbot nachgedacht werden, sagte Edathy dem Blatt zufolge: "Es ist erfreulich, wenn nun auch die bayerische Landesregierung endlich aufwacht." Ein NPD-Verbot sei absolut notwendig, weil es den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken würde.

Gewerkschaft der Polizei sieht "neue Strategie"

Gefordert ist nach Ansicht Edathys aber auch "eine bessere Jugendarbeit vor Ort, um den Zulauf zur rechten Szene zu stoppen". Vielerorts seien die Strukturen auch in Westdeutschland mangelhaft, weil es an Geld und Personal fehle.

Der Angriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Höhepunkt eines Strategiewechsels in der rechtsextremistischen Szene. "Polizisten sind neuerdings im Visier der Rechten. Früher wurde auf die Beamten Rücksicht genommen, heute setzen viele Rechte nur noch auf Gewalt", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg laut der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

"Seit Jahresbeginn ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen. Was in Passau passiert ist, ist versuchter Mord", zitierte das Blatt Freiberg weiter. Der GdP-Chef forderte die Politik auf, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen zu suchen und das Thema rechte Gewalt "nicht nur in Broschüren und auf Pressekonferenzen anzusprechen".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das Attentat auf den Polizeichef

(AP)