Partei will Steinmeier-Idee aufgreifen SPD plant neuen Vorstoß für sozialen Pflichtdienst
Exklusiv | Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Fan eines sozialen Pflichtdienstes. Die SPD will das Vorhaben vorantreiben. Offene Türen könnte die Kanzler-Partei ausgerechnet bei der Union einrennen.
Mindestens drei Monate und gerne bis zu einem Jahr, so lange soll nach dem Willen der SPD ein künftiger Pflichtdienst im sozialen Bereich dauern. Die Partei von Kanzler Olaf Scholz plant, nach der parlamentarischen Sommerpause die Debatte darüber wieder aufzugreifen. Dies sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unserer Redaktion.
Neu ist das Vorhaben nicht, auch andere sind dafür. Und zuletzt sprach sich einmal mehr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür aus, dass jeder einen sozialen Pflichtdienst absolvieren sollte – in sozialen Einrichtungen, in der Flüchtlingshilfe, in der Umwelt- und Klimaarbeit, im Katastrophenschutz. Oder auch bei der Bundeswehr. Es gehe auch darum, Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen, über die „eigenen Blasen, den eigenen Tellerrand hinaus“, so Steinmeier jüngst in einem Interview.
Die Diskussion wird jedenfalls schon länger geführt, durchaus kontrovers. Kritiker sagen, durch einen solchen Dienst werde in unzulässiger Weise in die Lebensplanung junger Menschen eingegriffen. Auch fehle für viele Aufgaben schlichtweg die Qualifikation. SPD-Mann Wiese, in seiner Fraktion federführend für das Vorhaben, betont hingegen: „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land.“ Beides schwinde, „im täglichen Umgang und digital. In Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet.“
Daher müsse nun erneut „offen“ über die Vorschläge des Bundespräsidenten diskutiert werden. „Die von Steinmeier richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen“, ergänzte der Fraktionsvize. „Insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles infrage kommt“, ergänzte Wiese. Klar sei aber: „Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern - aber doch mindestens drei Monate.“ Und sie müsse für jeden einmal im Leben gelten. Das Engagement könne dann in sozialen Einrichtungen, in der Pflege oder in Sportvereinen, der Flüchtlingsarbeit oder dem Umweltschutz sowie der Bundeswehr oder bei Blaulichtorganisationen geleistet werden. Außerdem sollte die Pflichtzeit mit bestehenden Strukturen der Freiwilligendienste kombiniert werden, so der SPD-Politiker.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist allerdings nur davon die Rede, man wolle die Plätze in den Freiwilligendiensten ausbauen. Laut Bundesregierung engagieren sich dort fast 100.000 junge Menschen. Zuletzt hatten die Koalitionspartner FDP und Grüne sich ablehnend zu einem sozialen Pflichtdienst geäußert - und auch bei den Sozialdemokraten ist dem Vernehmen nach nicht jeder begeistert davon. Offene Türen könnten die Befürworter in der SPD freilich ausgerechnet bei der Union einrennen. Die Oppositionspartei äußerte sich unlängst nicht nur positiv zum Steinmeier-Vorstoß, auch der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist ein glühender Verfechter eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.
Dafür gebe es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, so Linnemann unlängst. Auch stimmte die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover im vergangenen Jahr nach kontroverser Debatte für die Einführung. Unter einem Gesellschaftsjahr verstehe man einen Dienst, „der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren“, hieß es in dem Beschluss. Das wiederum passt zu den Vorstellungen der SPD, die ihr Vorhaben freilich „Dienst für Miteinander und Respekt“ nennt.
