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SPD-Parteivize Ralf Stegner: "Vor uns muss niemand Angst haben"

Rede von SPD-Parteivize Ralf Stegner : SPD-Linke: "Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei"

Der linke Parteiflügel der SPD ist im Begriff sich neu aufzustellen. "Das Herz der SPD schlägt links und es schlägt kräftig", sagte Parteivize Ralf Stegner am Samstag auf einem Treffen von gut 150 Parteimitgliedern in Magdeburg. Eine formelle neue Organisation wurde aber vorerst nicht gebildet, die "Magdeburger Plattform" will sich aber regelmäßig treffen, um die programmatische Arbeit der Partei voranzutreiben.

Stegner hob auf dem Treffen hervor, die neue Plattform sei keine Kampfansage an Parteichef Sigmar Gabriel. "Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei - es sei denn, er will unsere Programmatik nach rechts verschieben", stellte er klar. Es gehe nicht um einen "neuen Kurs", sondern "wir wollen, dass das gute Parteiprogramm umgesetzt wird".

Die Anderen sind die Gegner

Gegner sei dabei nicht die Parteirechte, sondern "unser Gegner sind die anderen Parteien", sagte Stegner weiter. Die SPD müsse aber Profil gewinnen, sonst "kommen wir eher in Richtung 20 Prozent als in Richtung 30 Prozent", warnte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Es gehe darum, "über die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinauszudenken", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Carsten Sieling, drang auf "eine vernünftige Steuerpolitik", besonders die Wiedererhebung der Vermögensteuer. "Wir müssen auch bei der Ökologie noch nachlegen", sagte er mit Blick auf den Kohle-freundlichen Kurs Gabriels weiter. Der von Stegner, Sieling und Uekermann vorgelegte Gründungsaufruf für die neue Plattform wurde bereits von mehr als 800 SPD-Mitgliedern unterzeichnet.

Parteilinke lehnt Freihandelsabkommen ab

Zu den Kernforderungen der Parteilinken gehörte in Magdeburg neben mehr Steuergerechtigkeit auch der Widerstand gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Beides bedeutet inhaltlich eine Abgrenzung von Gabriel, der kürzlich die Vermögensteuer für "tot" erklärt hatte und wiederholt nachdrücklich für TTIP warb. Breiten Raum nahmen in Magdeburg auch skeptische Töne zur finanzpolitischen Konzentration auf eine "schwarze Null" ein. Gefordert wurden stattdessen mehr Wachstumsimpulse.

Mit der neuen Plattform entsteht auch eine Alternative zum Forum Demokratische Linke (DL) 21, dessen Vorsitzende Hilde Mattheis auch bei Parteilinken umstritten ist. Unter anderem wurde ihre Kritik an der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns als überzogen empfunden, prominente Sozialdemokraten wie Arbeitsministerin Andrea Nahles und Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht traten aus dem Forum aus. Nahles nahm teilweise an dem Magdeburger Treffen teil. Stegner sicherte zu, DL21 solle in die neue Plattform eingebunden werden.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Gabriel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag auf, "die Parteilinke mit dem irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze zu zähmen". Was die Zusammenarbeit in der Koalition angehe, vertraue er aber "auf Sigmar Gabriel und seine Zusagen".

"Ich erwarte von dieser neuen Plattform, dass sie Vizekanzler Sigmar Gabriel und die sozialdemokratischen Minister stützt", hatte zuvor bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Zeitung "Die Welt" gemahnt. Er wies Vorwürfe zurück, in der SPD gebe es neoliberale Strömungen.

(AFP)