SPD-Parteitag: Walter-Borjans und Esken wollen SPD wieder zur linken Volkspartei machen

Parteitag in Berlin : Starkes Ergebnis für neues SPD-Führungsduo - der Kurs geht nach links

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD. Die beiden wollen die Partei nach links verschieben, aber die große Koalition nicht verlassen.

Premiere bei der SPD: Erstmals in der Geschichte der Traditionspartei kandidierte ein Duo um den Vorsitz. Beide Bewerber erreichten ein in dieser Höhe nicht erwartetes Ergebnis. Die Baden-Württembergerin Saskia Esken erhielt 463 der 610 gültigen Delegiertenstimmen und damit 75,9 Prozent. Fast ein Traumergebnis schaffte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit 545 von 611 gültigen Delegiertenstimmen. Das entspricht einem Anteil von 89,2 Prozent der Delegierten, eines des besten Ergebnisse bei einer Wahl zum SPD-Parteivorsitz. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Parteitag Serpil Midyatli (79,8 Prozent), Klara Geywitz (76,8), Anke Rehlinger (74,8), Kevin Kühnert (70,4) und Hubertus Heil (70,0).

Zuvor standen die beiden Bewerbungsreden im Mittelpunkt des ersten Tags der Delegiertenversammlung. Esken und Walter-Borjans, die Sieger beim Mitgliederentscheid, machten sich dabei kämpferisch für einen Kurswechsel ihrer Partei stark. Die baden-württembergische Abgeordnete Esken forderte eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte. „Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann“, erklärte die SPD-Politikerin unter dem Applaus der Delegierten. Esken will den Niedriglohnsektor, der nach ihren Worten in Deutschland jeden fünften Beschäftigten trifft, austrocknen. „Wir brauchen schwedische Verhältnisse“, sagte die neue Co-Chefin. In Schweden betrage der Anteil der Menschen mit unterdurchschnittlich niedrigem Gehalt nur drei Prozent.

Esken, die ihren eigenen Lebensweg als Aufstieg von der Paketbotin zur Informatikerin beschrieb, verlangte von ihrer Partei einen „Pfad der Erneuerung“ für den „Sozialstaat für das 21. Jahrhundert“. Sie sprach sich für eine Kindergrundsicherung und ein Recht auf Weiterbildung aus. „Wir dürfen keine Angst vor Veränderung haben, sondern müssen eine Lust zur Veränderung entwickeln“, sagte Esken. Sie wolle aus der SPD eine Technologie-Partei machen, in der zwischen Digitalisierung und Arbeitnehmerrechten kein Widerspruch bestehe. „Die SPD muss der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft sein“, erklärte Esken.

Die Sozialdemokratin forderte  eine Untergrenze beim Mindestlohn von zwölf Euro und lobte die Grundrente, die es als „Respektrente“ sogar zum Wort des Jahres gebracht hätte. Eine Absage erteilte sie den Hartz-Reformen. „Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind jetzt die Partei, die Hartz IV überwindet.“ Esken sprach sich auch für eine sozialdemokratische Industriepolitik aus. Denn die technologische Zukunft könne man nicht allein den Märkten überlassen. Für diese Programmpunkte gebe es auch in der großen Koalition „eine realistische Chance“. Sie   persönlich bleibe aber skeptisch, was deren Zukunft angehe.

In einer zum Teil sehr leidenschaftlichen Rede unterstrich auch Walter-Borjans die Notwendigkeit eines Kurswechsels. Für ihn sei die SPD die Heimat all jener, die sich für soziale Verbesserungen, die Überwindung von Diskriminierung und das Gemeinwohl einsetzten. Wenn bestimmte politische Kräfte das als Linksruck bezeichneten, so der neue Parteichef, dann „machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk“. Wenn es links sei zu behaupten, dass Einkommen von weniger als 2000 Euro im Monat kaum für die Ernährung einer Familie ausreichten, dann lasse er sich gerne als links bezeichnen.

Walter-Borjans betonte, dass hohe und höchste Einkommen ihren Beitrag zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben leisten müssten. Dafür müsse es eine Steuerreform geben, die von „oben nach unten umverteile“. Auch auf seinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung wies der frühere NRW-Finanzminister hin. „Mit dem Ankauf von Steuer-CDs habe ich sieben Milliarden Euro in die Staatskasse zurückgeholt“, sagte der Finanzexperte.

Der SPD-Politiker warb für eine starke Europäische Union. Nur sie könne gewährleisten, dass mächtige Internetunternehmen in die Schranken verwiesen werden könnten. Er nannte dabei besonders die Verletzung der Privatsphäre, die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und die Ausübung von Marktmacht. „Das kann kein nationales Kartellamt kontrollieren“, sagte Walter-Borjans.

Zur Zukunft der großen Koalition äußerte sich der SPD-Chef nicht. Er verlangte aber weiterhin ein Fortschritts- und Investitionsprogramm, das diesen Namen verdiene. „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden“, rief Walter-Borjans den Delegierten zu. Kein Unternehmen würde aussichtsreiche Investitionen an einer möglichen Verschuldung scheitern lassen. Gerade im Hinblick auf Bildung, Umwelt und Digitalisierung seien Investitionen notwendig. „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land hinterlassen, in dem Bildung einen hervorragenden Stellenwert hat, die Luft sauber und die Wälder gesund sind.“

Die SPD dürfe sich nicht von einer ganzen Generation entfremden, warnte Walter-Borjans. Deshalb dürfe es auch keine Festlegung der Partei aus der Koalitionsdisziplin heraus geben. Nur so bleibe         die SPD „nicht nur die Partei für viele, sondern auch   die              der vielen“, sagte          der Sozialdemokrat mit Blick auf sinkende Wähler- und Mitgliederzahlen. Der Kampf für ein besseres Morgen, so Walter-Borjans, beginne deshalb „schon heute“.

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnte Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt ab und forderte die Union auf, hier hart zu bleiben . "Die    Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche  der SPD diktieren lassen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. "Rote Linien müssen für     die Union ganz klar die schwarze Null und die Schuldenbremse sein, ebenso wie ein politisch festgelegter Mindestlohn       von zwölf Euro, der Wegfall aller befristeten Arbeitsverhältnisse und ein teureres Klimapaket ohne marktwirtschaftliche Anreize",  sagte Steiger.

Die große Koalition habe im Bundeshaushalt 2020 bereits Rekordinvestitionen geplant. "Die Union darf nicht zulassen, dass unter dem Deckmäntelchen der Investitionen die schwarze Null und die Schuldenbremse geopfert werden", sagte Steiger. Auch der Mindestlohn dürfe nicht "wie auf dem politischen Basar gehandelt werden", kritisierte er. "Hier mit knapp 25 Prozent mehr in den Konjunkturabschwung zu gehen, ist schlicht unseriös und wird am Ende viele dieser Jobs kosten", prognostizierte Steiger: "Das Klimapaket sollte jetzt nicht aufgeschnürt, sondern marktwirtschaftlich weiterentwickelt werden."

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf. „Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor“, sagte Fuest unserer Redaktion. „Problematisch ist vor allem die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, selbst wenn das ‚perspektivisch‘, also mit zeitlicher Verzögerung kommen soll“, sagte Fuest. „Das wäre ein Abschied von der bisherigen Regelung, nach der die mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission Vorschläge für die Mindestlohnerhöhung macht, die sich an der Lohnentwicklung insgesamt orientieren“, so der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Zwölf Euro Mindestlohn würde für Millionen von Jobs eine Steigerung der Lohnkosten um bis zu 30 Prozent bedeuten. Das gefährdet Arbeitsplätze“, warnte der Ökonom. Investitionen scheiterten derzeit nicht an fehlendem Geld, sondern an der hohen Auslastung der Bauwirtschaft und der intensiven Beteiligung der Bevölkerung an Planungsverfahren. „Insofern bedeutet die SPD-Forderung nach Aufgabe der schwarzen Null, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, sagte Fuest. Der Leitantrag sei aber so formuliert, dass große Verhandlungsspielräume bestünden. Das sei ein Signal, dass die SPD die große Koalition fortsetzen wolle.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, wies die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurück. „Die Konjunkturaussichten werden schlechter – umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in moderne Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur umsetzt“, sagte Schweitzer unserer Redaktion. Die Unternehmen erwarteten von der Politik hier klare inhaltliche Signale, nicht aber Streit um Symbolthemen wie die schwarze Null.

„Wenn der Staat mehr investieren will, muss er aktuell auch keine neuen Schulden aufnehmen“, sagte der DIHK-Präsident. „Wenn wir seit 2014 nur die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen in einen Investitionsfonds gepackt hätten, wäre der jetzt mit mehr als 230 Milliarden Euro gefüllt“, so Schweitzer. Hinzu komme: „Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe fließen aktuell wegen mangelnder Planungskapazitäten, langer Planungszeiten und fehlender Umsetzungskapazitäten nicht in die dringend erforderlichen Investitionsprojekte. Statt neue Schulden zu machen, sollte die Politik deshalb für schnellere Planungsverfahren sorgen und Bürokratie-Blockaden lösen“, erklärte der DIHK-Chef. In der Praxis brauche es derzeit von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten oft Jahre oder Jahrzehnte.