SPD-Parteitag Esken und Klingbeil pochen auf Reform der Schuldenbremse

Berlin · Auf dem Bundesparteitag forderte der SPD-Chef mehr Investitionen in Wohlstand, Wachstum und Jobs. Co-Chefin Esken sicherte zu, die gestaltende Politik fortzuführen.

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Foto: dpa/Kay Nietfeld

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenbremse als Gefahr für den Wohlstand in Deutschland verurteilt. Andere Länder investierten Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und die Jobs der Zukunft. „Während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse“, sagte Klingbeil auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Freitag in Berlin. „Unser Land ist ein wirtschaftlicher Riese, aber wir legen uns Fesseln an.“

Es werde gebremst bei Zukunftsinvestitionen, bei Investitionen in Wohlstand, Wachstum, Jobs. „Deswegen ist klar – und dieses Signal wird vom Parteitag ausgehen – die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden und deswegen müssen wir sie verändern“, betonte Klingbeil.

Der Kompass müsse trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts klar sein: Unternehmen und Beschäftigte brauchten jetzt Förderzusagen. Klingbeil sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Die Notlage sei klar zu erkennen, wenn man einfach mal die Augen aufmache. „Zwei Flugstunden von hier entfernt steht eine Atommacht an den Grenzen Europas und zwingt die Ukraine in einen völkerrechtswidrigen Krieg“, betonte er. Man dürfe nicht in eine Situation kommen, zwischen Unterstützung der Ukraine, sozialer Absicherung und Klimainvestitionen wählen zu müssen. „Alles drei muss möglich sein“, betonte Klingbeil. Der Weg zur Lösung sei, die Realität anzuerkennen.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte Änderungen an der aktuellen Schuldenbremse. „Wir schlagen eine Schuldenregel vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandelt als laufende Kosten“, so die Politikerin am Freitag in ihrer Bewerbungsrede für ihre Wiederwahl. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben „können wir nicht aus dem Haushalt stemmen“, stellte sie klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz führe derzeit Verhandlungen, „die nicht leicht sind“, verwies die SPD-Vorsitzende auf das Ringen in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die SPD werde dabei „einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen und gleichzeitig die Krisenbewältigung zu leisten“, sicherte Esken zu. „Und ganz bestimmt sind wir nicht bereit, dafür unseren Sozialstaat aufzugeben“, wandte sie sich gegen Forderungen aus Union und FDP nach Sozialkürzungen. Sie stellte sich dabei auch ausdrücklich hinter die geplante Kindergrundsicherung.

Hart attackierte Esken CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser arbeite gegen die Regierung, aber auch „gegen den Zusammenhalt und gegen das Land“, warnte sie. „Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten. Das ist verantwortungslos“, warf die SPD-Chefin dem Oppositionsführer vor. Die Merz-CDU sei „die populistischste Opposition aller Zeiten“. CDU und CSU „hetzen im Chor mit der AfD gegen die 'Ampel'“.

Esken mahnte dagegen mehr soziale Gerechtigkeit an. „Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land ist hoch ungerecht“, kritisierte sie. Um dies zu ändern, forderte die SPD-Chefin eine Reform der Erbschaftsteuer. Freibeträge für „Omas klein Häuschen“ sollten dabei erhöht werden, aber „gleichzeitig sollen die superreichen Erben mehr abgeben“.

Nachdrücklich bekannte sich Esken zu einer offenen Gesellschaft und der Zuwanderung von mehr Fach- und Arbeitskräften. Scharf verurteilte sie „die Hetze der Rechtspopulisten gegen Fremde“, womit diese die Gesellschaft spalten wollten. „Wir werden nicht zulassen, dass in unserem Land Menschen gegen Menschen ausgespielt werden“, sicherte sie zu. Die SPD mache dagegen „Politik, damit das Leben von Menschen besser wird“ und „wir stellen die Weichen für das Deutschland von morgen“.

(albo/dpa/AFP)
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