Parteitag in Berlin Aufbäumen gegen die Krise – SPD stärkt Führungsduo Klingbeil/Esken

Analyse | Berlin · Die SPD trifft sich in schweren Zeiten: Die Ampel-Koalition hängt am seidenen Faden, die Umfragen sind mies. Das Führungsduo Saskia Esken und Lars Klingbeil wird mit gutem Ergebnis im Amt bestätigt. Gestritten wird um die Schuldenbremse.

SPD-Parteitag um Olaf Scholz startet in Berlin - Fotos
18 Bilder

Bilder vom SPD-Parteitag in Berlin

18 Bilder
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Parteitage folgen ihren eigenen Regeln. Ob eine Rede in den oft riesigen Messehallen zündet, merkt man recht schnell. Auf einmal wird es leiser, die Stimme des Redners lauter und der Applaus hörbarer. SPD-Chef Lars Klingbeil bringt am Freitag in Berlin mit seiner Bewerbungsrede den Saal hinter sich.

Klingbeil versteht es, die Seele der Partei ein wenig zu wärmen trotz aller widriger Umstände wie Ampel-Haushalts-Chaos und dramatisch schlechter Umfragewerten. Klingbeil stellt die Markenkerne der Sozialdemokratie heraus, rückt die Partei dennoch in die Mitte, gibt Zuversicht und positioniert sich klar gegen die AfD.

Die Partei wird es ihm später mit einem guten Ergebnis bei der Wiederwahl danken. Zwar schneidet Klingbeil mit 85,6 Prozent der Stimmen ein wenig schlechter ab als 2021 mit 86,3 Prozent. Co-Chefin Saskia Esken kommt mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Eine Abrechnung mit der Parteiführung, ob der schlechten Umfragewerte, vermeiden die Genossen an diesem trüben Freitag in Berlin.

Lars Klingbeil – vom SPD-Generalsekretär zum Parteivorsitzenden
21 Bilder

Lars Klingbeil – vom SPD-Generalsekretär zum Parteivorsitzenden

21 Bilder
Foto: dpa/Christoph Schmidt

„Wir haben uns nie kleingemacht, darauf können wir stolz sein“, erinnert er an die 160-jährige Geschichte der Sozialdemokratie. „Wir sind die Partei, die Brücken baut. Wir bringen zusammen, wo andere spalten“, ruft der 45-Jährige in den Saal. Klingbeil redet von schwierigen Zeiten und betont: „Wir lamentieren nicht. Wir wollen die Dinge verändern. Die

Verhältnisse zum Besseren verändern“. Der niedersächsische Politiker zitiert den Sänger Thees Uhlmann: „Die Zukunft ist ungeschrieben. Die Zukunft ist so schön vakant.“ Dann wird er kämpferisch und greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. „Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein.“

Klingbeil bezieht Stellung im Haushaltsstreit und verurteilt die Schuldenbremse als Gefahr für den Wohlstand in Deutschland verurteilt. Andere Länder investierten Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und die Jobs der Zukunft. „Während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse“, sagt Klingbeil. „Unser Land ist ein wirtschaftlicher Riese, aber wir legen uns Fesseln an.“

Hart geht Klingbeil die AfD an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil ruft seine Partei dazu auf, „Bollwerk gegen die AfD“ zu sein. Am Ende erhält er Standing Ovations.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken greift die CDU scharf an. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagt sie. Merz und seine Partei arbeiteten nicht nur gegen die Regierung, sondern auch „gegen den Zusammenhalt und gegen das Land“. „Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten, dem Ansehen Deutschlands zu schaden“, wirft Esken Merz vor. Mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun. „Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus“, sagt sie.

Esken geht ebenfalls auf den Haushaltsstreit ein: „Wir schlagen eine Schuldenregel vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandelt als laufende Kosten.“ Die Finanzierung großer Generationenaufgaben „können wir nicht aus dem Haushalt stemmen“.

Am Nachmittag wird dann nach intensiver Debatte im Streit um die Schuldenbremse ein Kompromiss zwischen Parteivorstand und Jusos gefunden. Die Delegierten stimmen einstimmig dafür, „starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern“, wie sie heute in der Verfassung stünden, abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit des Staates.

Damit können sich Befürworter der Forderung nach einer direkten Abschaffung der Schuldenbremse zwar nicht durchsetzen, verankern aber eine deutlich schärfere Formulierung mit Blick auf die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Kanzler Olaf Scholz wurden für seine Verhandlungen mit Grünen und FDP aber keine weiteren Steine in den Weg gelegt.

SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Partietag in Berlin auf der Bühne.

SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Partietag in Berlin auf der Bühne.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Einen Erfolg können die Jusos dann doch verzeichnen, zumindest vordergründig. Die SPD will Superreiche mit einer einmaligen „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten Im Gegenzug soll für 95 Prozent der Bevölkerung die Einkommensteuer sinken. Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt, heißt es in dem Beschluss, der gegen das Votum des Parteivorstands durchgesetzt wurde. Die Umsetzung des Plans in der derzeitigen Regierungskoalition tendiert aber gegen null.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort