Einwanderungsgesetz SPD: Oppermann plant Punktesystem für Zuwanderer
Berlin · Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plädiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Das dortige System sei darauf ausgerichtet, ob der Bewerber über ein konkretes Jobangebot verfüge.
Auf Deutschland übertragen könnten sich die im Rahmen eines Punktesystems zu berücksichtigenden Jobangebote etwa dadurch auszeichnen, dass es sich um eine tariflich bezahlte Beschäftigung handele. In Kanada wird ein Jobangebot oder das Interesse einer Provinz an dem Bewerber so hoch gewichtet, dass damit die Hälfte aller nötigen Punkte für einen Aufenthalt erzielt wird.
Berücksichtigt werden aber auch Qualifikationen, Joberfahrungen, Alter und Sprachkenntnisse. Oppermann sagte, die SPD werde in der ersten Märzwoche ihr Konzept mit Vorschlägen für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig, um an qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten ein klares Signal zu senden, dass sie willkommen seien.
Es handele sich um die entscheidende Frage der kommenden 10 bis 15 Jahre. Der zuständige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Führung der Unionsfraktion lehnen dagegen ein Einwanderungsgesetz ab. Oppermann plädierte für eine breite Debatte über die Zuwanderung. Dabei müssten soziale Konflikte vermieden und die Gewerkschaften eingebunden werden.
Um den Wohlstand zu halten, müsse Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft werden. Allerdings müsse es immer zuerst darum gehen, Jugendliche und gescheiterte Auszubildende zu qualifizieren und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.
