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NRW-Finanzminister Walter-Borjans für neue Vereinbarung: SPD offen für Neuverhandlung des Steuerabkommens

NRW-Finanzminister Walter-Borjans für neue Vereinbarung : SPD offen für Neuverhandlung des Steuerabkommens

Gibt es noch Hoffnung für das umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz? Die SPD zeigt sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union offen für eine Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens.

"Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einem Interview. Voraussetzung für neue Verhandlungen sei aber, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz überdenke.

"Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen", sagte Walter-Borjans, der für die SPD in der Arbeitsgruppe Finanzen sitzt, gegenüber "Spiegel Online". Das Ziel, Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten zu ermöglichen, dürfe nicht untergraben werden. Walter-Borjans reagierte damit auf Äußerungen aus der Union: Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt angeregt, das Steuerabkommen mit der Schweiz wiederzubeleben.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung und dem amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Projekt war Anfang des Jahres am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert.
Kern des geplanten Abkommens war eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz. Sozialdemokraten und Grüne sahen in der Regelung zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Walter-Borjans forderte die Union zu Änderungen am bisherigen Konzept auf: "Mit dem Steuerabkommen, so wie die Bundesregierung es unterzeichnet hatte, wäre die europaweite Bewegung für einen automatischen Informationsaustausch nie zustande gekommen." Kernpunkte der gescheiterten Regelung, etwa die Zusicherung von Anonymität sowie ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs, nannte der NRW-Minister kontraproduktiv.

Auch die Schweiz für Neuverhandlungen

Auch die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten offen für eine Neuverhandlung des auf Eis liegenden Steuerabkommens mit Deutschland. Dazu sollten zunächst "vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch" stattfinden, sagte Ueli Maurer dem Südwestrundfunk (SWR). "Wenn Forderungen immer wieder öffentlich gestellt werden, begibt sich jede Partei in den Schützengraben und kommt nicht mehr heraus", erklärte er in dem Interview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll.

Der Schweizer Präsident hofft, dass sich unter der neuen Bundesregierung das deutsch-schweizerische Verhältnis "beruhigt und normalisiert". In Bern war Deutschlands Absage an das 2012 unterzeichnete und von der Schweiz ratifizierte Abkommen auf Unverständnis gestoßen. Gescheitert war es am rot-grünen Widerstand im Bundesrat.

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(dpa)