SPD: Norbert Walter-Borjans will "Soli" für Schuldenabbau

Vorstoß : NRW-Finanzminister will "Soli" für Schuldenabbau

Norbert Walter-Borjans (SPD) hat eine neue Idee für die Verwendung des 2019 auslaufenden "Soli": Er will mit dem Geld die Altschulden der Länder tilgen. Die NRW-Verschuldung 2014 soll niedriger ausfallen.

Beim Streit um die Finanzen übt NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland weiter Druck auf die anderen Länder und die Bundesregierung aus. Pünktlich zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine neue Berechnung ausarbeiten lassen, wie viel Geld NRW in den Länderfinanzausgleich gezahlt hat, wenn man die Umverteilung der Umsatzsteuer hinzuzählt.

"Seit 1991 haben wir inklusive des Umsatzsteuerausgleichs rund 70 Milliarden Euro für andere Länder zur Verfügung gestellt",sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. Jetzt gelte es, diese Umverteilung zum Nachteil Nordrhein-Westfalens zu beenden: "Wir wollen kein Geld von anderen Ländern, aber wir wollen mehr selbst erwirtschaftetes Geld behalten. Und darum brauchen wir eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Ländern."

Der Finanzminister kann sich gut vorstellen, Gelder aus dem bisherigen Solidaritätszuschlag zielgebunden für die Tilgung von Schulden zu nutzen. "Die Idee eines Schuldentilgungsfonds halte ich nach wie vor für interessant", sagte der Kölner Volkswirt und ergänzte: "Wir in NRW haben unsere Kredite zu einem großen Teil aufnehmen müssen, weil wir den Strukturwandel im Ruhrgebiet und anderen Regionen aus eigenen Mitteln finanzieren mussten. Die neuen Länder dagegen wurden mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus dem Finanzausgleich unterstützt. Es wäre also nur gerecht, wenn wir nun Hilfe beim Schuldenabbau erhalten, um Spielraum für Investitionen zu haben."

Zum Hintergrund: NRW dringt wie die meisten anderen Länder darauf, dass der Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer integriert wird. Dann würden Länder und Kommunen mehr als die Hälfte der künftig rund 18 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. "Der Vorschlag, den ,Soli' in den Steuertarif zu integrieren, ist von Bundesfinanzminister Schäuble mitentwickelt worden", wirbt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Umwandlung des "Soli": "Wir sind uns einig, dass wir das Aufkommen des ,Soli' auch künftig brauchen werden für dringende Zukunftsinvestitionen für Bildung und Infrastruktur."

Gleichzeitig kann Walter-Borjans eine gute Nachricht zum NRW-Landeshaushalt verkünden. Nachdem er im Sommer die Planung für die Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhte, gibt es nun etwas Entwarnung. "Statt der geplanten 3,2 Milliarden wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Milliarden Euro liegen", sagte er. Die erst kürzlich aufgehobene Haushaltssperre habe dazu geführt, dass "viele Ausgaben noch einmal überdacht wurden". Außerdem würden die Steuern "in der zweiten Jahreshälfte doch wieder stärker fließen" als erwartet. Die Erhöhung der Neuverschuldung hatte Walter-Borjans vor Kurzem angekündigt, weil insbesondere die Energiekonzerne weniger Steuern zahlten und der NRW-Verfassungsgerichtshof eine pauschale Nullrunde bei den höheren Beamten verboten hatte.

Wie hart der Streit um die Finanzen ist, bestätigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Deutschland habe mit NRW wegen der hohen Neuverschuldung "einen Patienten, der auf der Intensivstation liegt", sagte der mit den Grünen regierende Bouffier. Er lehnte es ab, den Umsatzsteuerausgleich zu streichen.

Scharf reagierte SPD-Politiker Walter-Borjans auf eine Äußerung der Kanzlerin, in NRW müsse der Rechtsstaat verteidigt werden, weil die Landesregierung vier Niederlagen beim Verfassungsgerichtshof kassiert habe. "Die Äußerung der Kanzlerin auf dem CDU-Bundesparteitag ist eine Entgleisung", kritisierte er. Die Landesregierung nehme Urteile des Verfassungsgerichtshofes ernst. Der Bund habe auch oft Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten.

(mar, qua)