1. Politik
  2. Deutschland

Kommentar: SPD nimmt politischen Stillstand in Kauf

Kommentar : SPD nimmt politischen Stillstand in Kauf

Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor. Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.

Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und Ministerposten erst nach der Zustimmung der Parteien zum Vertrag vergeben werden sollen.

Es ist kein guter Stil, so mit dem Rest der Wähler umzugehen, die kein SPD-Parteibuch haben. Denn der Effekt der verzögerten Postenverteilung ist, dass im Bundestag auch noch keine Ausschüsse eingesetzt werden können.

Dabei hat die Bevölkerung nach politischem Stillstand im Wahlkampf, nach zähen Wochen der Sondierungen und Verhandlungen ein Recht darauf, dass der politische Betrieb seine Arbeit wieder aufnimmt. Früher galt bei der SPD der Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei. Eine noble Haltung.

Diesen Grundsatz in einer Parteitagsrede vorsätzlich aufzugeben, war keine kluge Entscheidung von Gabriel. Wenn er auf diesem Weg tatsächlich weiterschreiten sollte, wird er die Quittung von den Wählern bekommen.

(qua)