Widerstand im Bundestag SPD nennt die Steuer-Pläne "irre"
Berlin (RPO). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerentlastung formiert sich Widerstand im Bundesrat. Die SPD kündigte eine Blockade in der Länderkammer an. Die Grünen bemängeln, die Maßnahmen kämen bei den Bedürftigen gar nicht an. Ein SPD-Minister bezeichnet die Pläne als "irre".
Presse: Koalition rettet sich selbst
Die mühsam erzielte Einigung in der Koalition ist nur wenige Stunden alt, da fliegt Union und FDP ein scharfes Echo um die Ohren: Sowohl SPD und Grüne lehnen die geplanten Steuersenkungen ab.
Die Entlastung der Steuerzahler sei mickrig, aber die Belastung für den Haushalt erheblich, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Sie kündigte an, die Gesetzesänderungen würden in der Länderkammer blockiert: "Wir können uns auch nicht vorstellen, dass im Bundesrat die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen zustimmen." Außerdem werde eine Verfassungsklage geprüft.
Nahles lehnte auch die Reformabsichten bei der Pflegeversicherung ab. Diese werde die Betroffenen nicht entlasten. Die Vereinbarungen hätten vor allem ein Ziel, sagte Nahles: "Diese Koalition mit Mühe und Not über die nächsten Monate zu bringen."
Grüne: wirkungslos
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf eine Senkung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer verständigt. Die Arbeitnehmer sollen in zwei Schritten 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet werden. Ein Teil davon muss auch vom Bundesrat abgesegnet werden. CDU, CSU und FDP einigten sich zudem auf eine Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent.
Auch die Grünen werteten die geplanten Steuersenkungen als nahezu wirkungslos. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin unserer Redaktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als 6 Milliarden drauf.
Der Begriff Danaergeschenk bezeichnet in der antiken Dichtung das Trojanische Pferd, das die Griechen (Danaer) vor Troja zurückließen, um mit Hilfe der in seinem Inneren versteckten Krieger die Stadt zu erobern.
"Die Behauptung, dass Steuersenkungen denjenigen besonders helfen, die wenig haben in dieser Gesellschaft, ist falsch.", sagte Trittin später dem Sender Phoenix. Die Hälfte der Bevölkerung zahle keine Einkommenssteuer. "Das heißt, diese Steuersenkungen kommen bei diesen Menschen nicht an."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Beschlüsse der Koalition für ein "katastrophales Signal". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "für jeden ihrer Jungs - rechts und links - etwas dabei gehabt: für Seehofer, für Rösler", sagte Künast am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Dies seien "alles nur Geschenke, damit die nächsten Tage Ruhe ist. Aber gut für Deutschland und die Menschen ist dieser Beschluss nicht." Es sei ein "Vertrag zulasten kommender Generationen". Der Bundesrat müsse dazu "ein klares Nein sagen".
Perfide Kritik aus Mainz
Die Regierung müsse die Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro durch Sparen ausgleichen, kritisierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Montag im Deutschlandradio Kultur. "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl. Eine ähnliche Formulierung hatte vor einigen Wochen auch die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt, als die FDP das Thema vorantrieb.
Kühl wies im Deutschlandradio Kultur Angaben der Koalition zurück, sie entlaste damit vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte der Finanzminister.
Als "seriöse Gegenfinanzierung" der Steuerentlastungen bezeichnete er die von der SPD angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Auch Linkspartei-Chef Klaus Ernst bemängelte, im Paket der Koalition fehlten eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz. "Wer ohne Gegenfinanzierung Steuern senkt, betrügt Bürger und Staat", erklärte Ernst in Berlin.
