Experte hat verfassungsrechtliche Bedenken "SPD-Mitgliederentscheid entwertet Wählervotum"
Berlin · Das SPD-Mitgliedervotum zur großen Koalition entwertet nach Ansicht des Staatsrechtlers Christoph Degenhart faktisch die Entscheidung der Wähler bei der Bundestagswahl.
Bei der SPD seien Mitglieder stimmberechtigt, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen oder das Wahlalter noch nicht erreicht hätten, sagte er der "Welt". "Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet." Es sei bedenklich, wenn solche Parteibefragungen zum Normalfall würden. Dann sollten lieber Volksentscheide eingeführt werden.
In der SPD sind rund 475.000 Mitglieder aufgerufen, über den von Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abzustimmen. Mitte Dezember soll die Entscheidung feststehen, ob die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Weihnachten wiedergewählt wird. Ein SPD- Sprecher sagte auf dpa-Anfrage, die SPD habe 7000 Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit und 1300 Menschen unter 18 Jahren. Die von Degenhart genannte Gruppe mache weniger als zwei Prozent aus.
Der Leipziger Professor hatte schon zuvor verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung nahe - auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, erklärte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten. Andere Professoren widersprechen Degenhart.
