SPD-Mitgliederentscheid 2018: Ja zur Groko und kein Jubel bei den Genossen

SPD-Mitgliederentscheid: Ja zur Groko und kein Jubel bei den Genossen

Mit einer Zweidrittelmehrheit sagt die SPD Ja zur großen Koalition. Aber der kommissarische SPD-Chef Scholz gibt sich schmallippig. Eine gespenstische Stille herrscht im Willy-Brandt-Haus.

Olaf Scholz zeigt einfach keine Regung. Der kommissarische SPD-Chef war noch nie für Emotionen bekannt. Schon in seinen Zeiten als Bundearbeitsminister vor zehn Jahren wurde er wegen seiner monotonen Stimmlage "Scholzomat" genannt. Aber dass er am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale bei der Bekanntgabe der Zustimmung seiner Partei zur Neuauflage der großen Koalition so gar keine Freude zeigt, wirkt dann doch befremdlich.

Wochenlang hat die SPD-Führung gebangt, dass die von den Jusos angestrengte No-Groko-Kampagne bei den Mitgliedern verfangen könnte. Tausende Menschen traten extra in die Partei ein, um beim Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen. Beim Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar, als der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz noch Vorsitzender war, kam nur mit Mühe eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Delegierten zustande. Die aktuellen Umfragewerte der SPD liegen bei deutlich unter 20 Prozent.

Man hätte zumindest ein Lächeln von Scholz erwarten können, dass die Gefahr einer Neuwahl für die SPD erst einmal gebannt ist. Er aber verkündet die Zustimmung von zwei Dritteln der SPD-Mitglieder ohne jede äußerlich sichtbare Begeisterung. Die SPD werde in eine neue Regierung eintreten, sagt er nüchtern.

Es geht auch kein Raunen durch die Lobby, in der die übergroße Skulptur von Willy Brandt steht, als SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan die absoluten Zahlen nennt: 239.604 Ja- und 123.329 Nein-Stimmen. Dabei schauen viele Helfer zu, die die ganze Nacht die Briefe der Mitglieder geöffnet und sortiert haben. In der Pressekonferenz sitzen Journalisten aus dem In- und Ausland. Es herrscht beinahe eine gespenstische Ruhe im Willy-Brandt-Haus.

Scholz sagt, das Ja der SPD zur großen Koalition gebe der Partei nun Kraft für eine Erneuerung. Die Kritiker einer neuen Regierung mit CDU und CSU würden in der Debatte aktiv mitwirken. Die SPD sei mit ihrem Findungsprozess in den vergangenen Wochen weiter zusammengewachsen. Vermutlich muss Scholz so ernst schauen, damit sich die Gegner in der Partei nicht gleich provoziert fühlen.

Draußen versucht der junge Juso-Chef Kevin Kühnert, der mit seiner Mahnung zur Erneuerung der Partei in der Opposition zum neuen Star in der SPD geworden ist, gar nicht erst, seine Enttäuschung zu verbergen. "Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern, und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen", kündigt der 28-Jährige an. Er dürfte damit gerechnet haben, dass die Zustimmung deutlich kleiner ausfällt. Letztlich hatte er sich Hoffnungen gemacht, dass die SPD Nein sagen würde.

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Er bleibt aber für viele der Kopf der Kritiker, die keine dritte große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen, weil sie Sorge haben, dass die SPD das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa erleiden könnte: einen Absturz auf den einstelligen Prozentbereich.

Auf die Frage, ob er jetzt ein anderes, höheres Amt in der SPD übernehmen könnte - wie es der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel angeregt hat - reagiert Kühnert fast empört. "Wer glaubt, den Konflikt, der da in den letzten Wochen und Monaten zu Tage getreten ist, sei dadurch aufzulösen, dass irgendjemandem ein Posten angeboten wird, hat im Kern nicht verstanden, worum es in unserer Kampagne eigentlich gegangen ist - nämlich um eine grundlegend andere politische Kultur."

SPD nimmt sich nun Zeit für die Aufstellung der Minister-Liste

Die SPD-Führung muss jetzt erst einmal die sechs sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister benennen, die ins Kabinett sollen. Man werde sich in den kommenden Tagen Zeit für die Aufstellung der Liste nehmen, sagt Scholz. Er verspricht, die SPD-Spitze wolle in die Koalition je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Unter den Ressortchefs würden einige bisherige Minister sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

Die Union hingegen sprüht derweil vor Freude und Erleichterung. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobt: "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle." Und der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schreibt auf Twitter: "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa."

Auch von Kühnert gibt es noch einen Tweet: "Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen - kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los."

Hier geht es zur Bilderstrecke: SPD verkündet Ergebnis des Groko-Entscheids

(jd, kd)