Vor Vermittlungsausschuss: SPD mit Regierung einig: Steuerfreibetrag steigt

Vor Vermittlungsausschuss : SPD mit Regierung einig: Steuerfreibetrag steigt

Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat kommt die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung in einem Punkt entgegen. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Das Verfassungsgericht hatte eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige gefordert.

Das Gesetz liegt derzeit im Bundesrat auf Eis, weil Schwarz-Gelb zusätzlich den Einkommensteuertarif korrigieren und den Tarif für untere und mittlere Einkommensbezieher abflachen will ("kalte Progression"). So sollen die Bürger ab 2013 um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Die SPD-regierten Länder im Bundesrat lehnen dies wegen der Steuerausfälle aber ab.

Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gilt als unwahrscheinlich. Die Erhöhung des Grundfreibetrags müsse deshalb separat beschlossen werden, hieß es nun. Walter-Borjans warnte davor, das Geld nicht "ausgerechnet bei den Kleinverdienern" wieder einzusparen. Die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. "Für NRW also rund 200 bis 270 Millionen Euro." Von dem höheren Freibetrag profitierten nicht nur die unteren Einkommensbezieher, sondern auch Gutverdienende. "400 bis 600 Millionen Euro Steuersenkung kommen allein denen zugute, die über 50 000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Die Anhebung nützt nur einer Gruppe nichts: Denen, die unter 8000 Euro im Jahr haben."

Die übrigen strittigen Fragen wie das von Schwarz-Gelb verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen SPD und Grüne mit ihrer Blockademehrheit in der Länderkammer verhindern. Von Union und FDP hieß es gestern, bei SPD und Grünen sei keine Bewegung zu erkennen. Man stehe vor einer "rot-grünen Betonwand", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister.

(brö)