Nach Wahl-Skandal in Dortmund: SPD-Mann Sierau will OB-Amt antreten

Nach Wahl-Skandal in Dortmund : SPD-Mann Sierau will OB-Amt antreten

Dortmund (RPO). Trotz lautstarker Forderungen nach einer Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund will der designierte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sein Amt annehmen. Er habe "nicht betrogen" und auch vor der Kommunalwahl nichts von den finanziellen Schwierigkeiten der Stadt gewusst, erklärte Sierau nach einer Sitzung der Dortmunder SPD-Fraktion.

Er sei als Stadtdirektor zwar über die allgemeine Haushaltslage im Bild gewesen, von der Haushaltssperre habe er aber auch erst am 31. August - einen Tag nach der Kommunalwahl - erfahren.

Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Sierau aufgrund des Streits um das angebliche Millionenloch im Haushalt der Stadt auf sein Amt verzichtet. Vor allem die CDU hatte ihm vorgeworfen, die Wähler getäuscht zu haben, und ihn aufgefordert, sein Amt nicht anzutreten.

Es sei als Stadtdirektor und neuer OB der Stadt in "unerträglicher Weise brüskiert" worden, sagte Sierau am Montag. Er habe "ein reines Gewissen". Zugleich kritisierte er seinen Vorgänger Gerhard Langemeyer (SPD) und erklärte, er hätte bereits im August - noch vor der Kommunalwahl - einer Haushaltssperre und der Aufstellung eines Nachtragshaushalts zugestimmt, wenn er zu diesem Zeitpunkt schon Oberbürgermeister gewesen wäre.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, bezeichnete die Entscheidung Sieraus als "Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger". Der OB wolle trotz "des erwiesenen Wahlbetrugs" antreten.

Derweil sprachen sich neben CDU, FDP und Linkspartei auch die Grünen, die mit der SPD über eine Fortsetzung der Koalition im Rathaus verhandeln, für eine Neuwahl aus. Die CDU will nun ebenfalls einen Einspruch gegen die Kommunalwahl stellen. Über den Einspruch und eine mögliche Neuwahl muss ein Wahlprüfungsausschuss entscheiden.

Noch-OB Langemeyer hatte die Existenz des Haushaltslochs zuletzt allerdings bestritten. Zudem will Langemeyer nun gerichtlich gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) vorgehen. Damit reagiert er auf die harsche Kritik Diegels, der mit Verweis auf das angebliche Millionenloch im Haushalt der Stadt von einem "Wahlbetrug" gesprochen hatte.

Dies will ihm Langemeyer nun mit einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, wie er auf ddp-Nachfrage erklärte. Nach Angaben des OB gibt es kein Millionenloch, da die Mindereinnahmen durch Einnahmeverbesserungen an anderen Stellen gedeckt seien.

Diegel bekräftigte derweil seine Kritik. Dem Wähler seien "wahlrelevante Informationen" vorenthalten worden. Zudem lägen der Kommunalaufsicht noch nicht alle relevanten Haushaltsunterlagen vor, erklärte er. Der Regierungspräsident hatte aufgrund der Finanzsituation in Dortmund die Gewährung von Fördergeldern für die Stadt bis auf weiteres gestoppt.

(DDP/csi)
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