Strategiepapier Linker SPD-Flügel fordert Ende der Isolation Russlands
Berlin · Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Die Abgeordneten fordern eine Annäherung an Russland, außerdem einen höheren Spitzensteuersatz.
Auf gut fünf Seiten, die unserer Redaktion vorliegen, fordern Hilde Mattheis, Klaus Barthel und acht weitere Bundestagsabgeordnete ein Ende der "Isolationspolitik gegen Russland" und weniger Aufrüstung der Bundeswehr. Auch gehöre die Riesterrente abgeschafft und das Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent" gesichert. Die SPD-Linken fordern eine Vermögenssteuer und einen auf 52 Prozent erhöhten Spitzensteuersatz, um bedürftige Menschen besserzustellen. Mit dem Papier üben sie Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel und seinem Mitte-Kurs. Dessen Strategiepapier vom vergangenen Sommer war nun Anlass für den Vorstoß.
Eine Personaldebatte wollen Mattheis, Barthel und ihre Mitstreiter aber nach eigenen Angaben nicht anzetteln. "Für uns kommt das Programm vor dem Personal", sagte Klaus Barthel am Donnerstag in Berlin. Es sei allerdings dringend nötig, das Parteiprogramm möglichst früh zu diskutieren und festzuzurren. "Es nützt uns nichts, sechs Wochen vor der Wahl damit rauszugehen. Dann versteht das keiner mehr", sagte der SPD-Abgeordnete. Er hoffe nun, dass sich eine Debatte um die Positionen ergebe und sich weitere Sozialdemokraten anschließen.
Es sei angesichts der stagnierenden Umfragen und der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wichtig, den 2009 begonnen Reformprozess fortzusetzen, so die Abgeordneten. "Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte z.B. für einen Sozialpakt zu ziehen", heißt es im Papier, das damit klare Kritik an Gabriels Strategie übt. Der SPD-Chef hatte ein "Solidarprojekt" in der Endphase des vergangenen Wahlkampfes vorgestellt.
