Weitere Reformen SPD-Linke: Mehr Steuereinnahmen für mehr Bildung

Weimar (rpo). Bei der Vorstandsklausur der SPD in Weimar hat sich die Parteilinke dafür stark gemacht, mehr Gerechtigkeit durch weitere Reformen zu schaffen. So sollten deutlich mehr Steuereinnahmen für das Bildungssystem eingesetzt und Unternehmen, die Gewinne machen, sollten bei der Stuer stärker herangezogen werden.

"Wir brauchen noch Reformen im Jahr 2005", sagte Juso-Chef Björn Böhning am Montag am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Weimar. Neben einer Erhöhung der Erbschaftsteuer plädierte Böhning auch dafür, "Unternehmen, die Gewinne machen", stärker bei der Steuer heranzuziehen.

"Wir brauchen mehr Steuereinnahmen, zum Beispiel zur Finanzierung von Bildung", sagte der Juso-Chef. "Bei den Steuersenkungen ist das Ende der Fahnenstange erreicht", heißt es dazu in einem Positionspapier der Parteilinken Böhning, Detlev Albers, Niels Annen und Andrea Nahles.

Diskussionen im Vorstand gab es laut Böhning am Montag über die Forderung der Linken nach mehr finanziellen Mitteln für den Bereich Weiterbildung. In ihrem Positionspapier fordern die Parteilinken "Rechtsansprüche auf lebensbegleitendes Lernen" sowie "Weiterbildungsfonds" unter finanzieller Beteiligung auch der Unternehmen.

Die Parteilinken sehen diese Forderung im Zusammenhang mit der Debatte über Chancen und Risiken der alternden Gesellschaft, die ein inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur ist. Als weitere Konsequenz daraus wird eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit gefordert, um "die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit an die demografische Entwicklung zu koppeln".

"Unser Ziel ist mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem", heißt es in dem Positionspapier weiter. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung solle auch ohne Abitur der Zugang zu Fachhochschulen und Universitäten geöffnet werden. In den Schulen sollten Kinder die Möglichkeit haben, "länger gemeinsam zu lernen". Dafür müsse die Schulstruktur noch einmal auf den Prüfstand. "Integrative Schulsysteme sind ein Beitrag für mehr Bildungschancen und ein hohes Qualifikationsniveau", heißt es.

In der Sozialpolitik verlangen die Parteilinken einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung der Bürgerversicherung. Insgesamt sieht Böhning die SPD nach dem Wechsel an der Parteispitze von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Franz Müntefering wieder im Aufwind. "Ich glaube, das war die beste Maßnahme der Legislaturperiode", sagte der Juso-Chef.

(afp)
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