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Vor Parteitag: SPD-Linke fordert "Vereinigte Staaten von Europa"

Vor Parteitag : SPD-Linke fordert "Vereinigte Staaten von Europa"

Die SPD-Linke drängt vor dem am Sonntag beginnenden Parteitag auf ein Bekenntnis der Partei zu den "Vereinigten Staaten von Europa". Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Darin fordert die Partei-Linke vor allem eine aktive Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen. sollte genutzt werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der Souveränität der Finanzmärkte."

Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen soll der Resolutionsentwurf einfließen in eine Resolution, die erst am Samstag im Willy-Brandt-Haus fertiggestellt wird. Der Beschluss, für den die Linke auch eine "Unionsbürgerschaft" der Europäer fordert, soll am Sonntag beim Parteitag verabschiedet werden.

Im Entwurf der Parlamentarischen Linken heißt es auch: "Wir wollen deshalb ein Vereinigtes Europa mit starken sozialen Grundrechten und Mindeststandards. Wir wollen Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten."

Streit um "linke" Themen

Während es in der Europa-Frage in der Partei wenig Kontroversen gibt, steht der Parteiführung bei den Themen Rente, Steuern und Gesundheit eine Abwehrschlacht gegen sehr weit gehende Anträge des linken Parteiflügels bevor.

Nach ihrem dramatischen Wahlergebnis von 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 haben sich die Sozialdemokraten neu aufgestellt und sich nach der umstrittenen Agenda 2010 in der Ära von Gerhard Schröder und der großen Koalition wieder ein linkes Profil gegeben. Der Parteitag soll den moderaten Linksruck besiegeln. In der Steuer-, der Renten- und auch in der Gesundheitspolitik liegen allerdings Anträge vor, die der SPD einen tiefroten Anstrich geben würden.

Steinmeier und Steinbrück warnen vor zuviel "Links"

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei dagegen vor einem Linksruck gewarnt. "Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Steinmeier wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten.

Das Finanzkonzept sei "solide durchgerechnet". Es sei daher nicht empfehlenswert, auf diesen Satz noch etwas draufzulegen. Zudem sei eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent "nicht geeignet", um neue Wähler an die SPD zu binden.

Steinmeiers Parteikollege Peer Steinbrück warnte ebenfalls vor überzogenen Steuererhöhungen. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch er lehnte eine zusätzliche Reichensteuer ab. Politischen Kritikern dürfe "keine Munition" geliefert werden, indem bei der Steuerpolitik überzogen werde.

Trotzdem scheint sich das linke Parteienspektrum in Deutschland wieder stärker anzunähern. Auch die Grünen haben einen moderaten Linksruck vollzogen. Die Linkspartei bemüht sich um ein realpolitisches Auftreten.

Mit dem Vize-Fraktionschef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat nun ein exponierter Vertreter des Reformer-Flügels seinen Hut in den Ring geworfen für den Vorsitz der Linkspartei. "Ich wünsche mir von der Sozialdemokratie klare Positionierungen angesichts des desolaten Zustands der Regierung. Wir werden mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wie sich die SPD inhaltlich positioniert", sagte Bartsch unserer Redaktion.

"Die lebensnotwendigen Leistungen gehören in öffentliches und demokratisch organisiertes Eigentum. Damit meine ich Energie, Wasser, Mobilität, Kultur und die Infrastruktur. Diese Dinge müssen aus der Profit-Logik raus", betonte Bartsch.

Zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 will sich Bartsch derzeit nicht äußern. "Jegliche Debatte über Regierungsbündnisse führt die Linke weg von den eigentlichen Aufgaben. Wir haben keinen Anlass, jetzt über Konstellationen im Jahr 2013 zu reden."

(RP/felt/csr)