Schelte gegen Rumänen SPD legt zweites Rüttgers-Video nach
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische SPD erhöht den Druck auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen umstrittenen Äußerungen zu Ausländern. Am Samstag veröffentlichte die Partei ein weiteres Video von einem weiteren Wahlkampfauftritt, das Rüttgers in Bedrängnis bringen könnte. Die Türkische Gemeinde in NRW hingegen nahm den Landesvater in Schutz.
Das ist Jürgen Rüttgers
Das jetzt von der SPD lancierte Video zeigt einen Wahlkampfauftritt Rüttgers' in Münster, wo dieser in etwa dasselbe Zitat zu den rumänischen Arbeitern benutzte wie bei der CDU-Veranstaltung in Duisburg. Zudem räumte ein Düsseldorfer Regierungssprecher ein, dass Rüttgers auch auf einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bonn die kritisierte Aussage getätigt habe.
Bei dem Auftritt in Duisburg hatte sich Rüttgers außerdem abfällig über Chinesen geäußert. Über potenzielle Investoren aus dem reich der Mitte sagte er: "Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt - so lange, bis sie Duisburg schön finden."
Die Filmausschnitte zeigten, dass Rüttgers Äußerungen über Rumänen kein Zufall gewesen seien, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien "kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden", kritisierte Groschek.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff Rüttgers wegen seiner Äußerungen scharf an. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte, sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.
Rückendeckung von türkischer Gemeinde
Die Türkische Gemeinde Nordrhein-Westfalen nahm Rüttgers dagegen in Schutz. Der Ministerpräsident sei "über jeden Zweifel erhaben", sagte Generalsekretär Deniz Güner in Duisburg. Rüttgers habe mit der Schaffung des Integrationsministeriums zu "einem neuen Klima innerhalb der Gesellschaft" beigetragen. Wenn der CDU-Politiker sich vor die Arbeitnehmer im Ruhrgebiet stelle, dann kämpfe er auch für Tausende türkischstämmige Arbeiter.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, wies die Vorwürfe der SPD als "kalten Kaffee" zurück. Das Thema sei beendet, da sich Rüttgers "hinreichend erklärt" habe.
Rüttgers hatte auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August mit Blick auf den Wegzug des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien die Arbeitsmoral in Deutschland loben wollen und gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."
Jusos filmten Auftritt
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte den Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt. Rüttgers entschuldigte sich am Freitag für die Äußerungen und sprach von "Missverständnissen". "Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragenden Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid", sagte der Ministerpräsident.
SPD-Generalsekretär Groschek bezeichnete die Entschuldigung von Rüttgers als "völlig unglaubwürdig". Der Regierungschef habe sich "aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung entschuldigt".
