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Doppelte Staatsbürgerschaft SPD legt Konzept zur Integration vor

Essen (RPO). Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Die Bundestagsfraktion wolle am Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen.

 Die Zahl der Einwanderer geht zurück. 2006 sank die Zahl um elf Prozent.

Die Zahl der Einwanderer geht zurück. 2006 sank die Zahl um elf Prozent.

Foto: ddp, ddp

"Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden, ist historisch überholt", zitierten die Blätter aus dem Papier. In 53 Prozent aller Fälle werde die doppelte Staatsbürgerschaft heute schon hingenommen.

Zudem wolle die SPD verhindern, dass in Deutschland geduldete Ausländer immer wieder auf eine erneute Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung warten müssen. "Wer hier lebt, braucht eine Perspektive", betonen die Sozialdemokraten einem Medienbericht zufolge.

Außerdem bekräftige die Partei ihre Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Wer für eine Zwangsheirat ins Ausland verschleppt wurde, solle ein "Wiederkehrrecht" erhalten.

Weiter fordern die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine bessere Förderung von Zuwanderern durch die Agentur für Arbeit. Der öffentliche Dienst solle mit gutem Beispiel vorangehen.

Dort müsse der Anteil von Auszubildenden und Beschäftigten aus Zuwandererfamilien erhöht werden. Ein Kopftuchverbot lehne die SPD ab. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke lösten die vorhandenen Probleme nicht, sondern grenzten Frauen aus und bevormundeten sie.

(apd/nbe)
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