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SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 103 vor

Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch : SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 103 vor

Die SPD macht Druck für eine sofortige Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung.

"Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103 und 104a Strafgesetzbuch vorlegen", kündigte SPD-Fraktionsvize Eva Högl an. Bereits am heutigen Dienstag soll die Fraktion darüber beraten. "Die Regelung der 'Majestätsbeleidigung' passt nicht mehr in unser Rechtssystem. Auch die Ermächtigung der Bundesregierung stiftet eher Verwirrung", sagte Högl.

Wegen eines Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von der Bundesregierung verlangt, dass Böhmermann über Paragraf 103 belangt wird. Die Kanzlerin erteilte gegen das Votum der SPD-Minister der Justiz die Ermächtigung zu Ermittlungen. Zugleich kündigte sie an, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Das will die SPD beschleunigen.

(qua)