Gehälter-Affäre SPD-Landtagsabgeordnete verzichten auf VW-Nebenjob
Hannover (rpo). Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben ihre umstrittenen Nebentätigkeiten für VW aufgegeben. Sie hätten ihren Arbeitsvertrag zum Jahresanfang in ein ruhendes Arbeitsverhältnis umgewandelt und erhielten ab sofort von dem Unternehmen keine Vergütung mehr, erklärten sie.
Der Schritt solle "Schaden von der Politik, dem Unternehmen VW und unserer Partei abwenden", so die beiden Politiker. Volkswagen bestätigte, dass die Parlamentarier vorerst nicht mehr für das Unternehmen tätig sind. "Auf Wunsch der beiden Abgeordneten ruhen ihre Arbeitsverträge ab dem 1. Januar", sagte ein VW-Sprecher.
Die zwei SPD-Politiker wollen auch ihre Dienstwagen an VW zurückgeben und für das Unternehmen keine weiteren Leistungen erbringen. Die von VW bislang gewährte Vergütung sei zwar "weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft", betonten die Abgeordneten. Man sehe sich aber "in der Öffentlichkeit zunehmenden Missdeutungen ausgesetzt" und erachte "die Chance für eine rationale Diskussion für gering". Beide Politiker hatten nach ihrem Einzug in das Landesparlament 1994 weiter Einkünfte von ihrem alten Arbeitgeber VW erhalten.
Dem niedersächsischen Landtag müssen Viereck und Wendhausen bis zum 15. Januar erklären, welche Leistungen sie dem Unternehmen für ihre Nebenverdienste erbracht haben. Vor der Stellungnahme gegenüber dem Landtagspräsidenten wollen sie keine weiteren Erklärungen zu dem Sachverhalt abgeben.
Landtagspräsidenten für einheitliche Regeln
Landtagspräsident Jürgen Gansäuer verlangte unterdessen eine bundeseinheitliche Regelung für die berufliche und wirtschaftliche Betätigung von Abgeordneten. Wie der Landtag in Hannover mitteilte, wollen Gansäuer und der bayrische Landtagspräsident Alois Glück das Abgeordnetenrecht bei der nächsten Konferenz der Landtagspräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen. Das habe Gansäuer in einem Gespräch mit Glück, der derzeit Vorsitzender der Konferenz ist, vereinbart.
Unterdessen schloss der parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht aus. Wenn die SPD-Abgeordneten Viereck und Wendhausen bis zum 15. Januar keine Klarheit schaffen würden, werde die CDU-Fraktion alle möglichen parlamentarischen Instrumente zur weiteren Aufklärung nutzen, sagte Althusmann. Er fordere zwar keinen Untersuchungsausschuss. Dieser sei aber ein mögliches Instrument zur Aufklärung.
Auf Skepsis stieß die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bei den niedersächsischen Grünen. Gefragt sei zunächst der niedersächsische Landtagspräsident, sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion Stefan Wenzel. Wenn die beiden SPD-Abgeordneten tatsächlich von VW Vergütungen ohne Gegenleistung erhalten hätten, müsse Landtagspräsident Gansäuer das gezahlte Geld wie im Abgeordnetengesetz vorgesehen einfordern. Nötig sei zudem, alle Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus beruflicher und aus Tätigkeit in Bei- oder Aufsichtsräten zu verpflichten.
