SPD lässt Martin Schulz fallen und nährt Zweifel an Groko

Verzicht auf Außenministerium: SPD lässt Schulz fallen und nährt Zweifel an Groko

Martin Schulz wird zum Verzicht auf das Außenministerium gezwungen. Die SPD rutscht tiefer in der Krise. Aber auch die CDU hat zu kämpfen.

Zwei Tage nach dem mühevollen Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schiebt die SPD ihren Parteichef Martin Schulz ins Abseits und gefährdet damit die Pläne für die neue Regierung. Auf massiven Druck aus den eigenen Reihen verzichtete Schulz am Freitag darauf, als Außenminister in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

An der Parteibasis und auch in seinem eigenen NRW-Landesverband war Schulz vor allem verübelt worden, dass er den Posten an der Spitze des Außenamts trotz einer früheren Ankündigung anstrebte, niemals unter Merkel Minister zu werden. Viele Sozialdemokraten befürchteten dafür eine Quittung bei dem bevorstehenden Mitgliedervotum der Partei zum Koalitionsvertrag. Die Jusos kündigten an, an ihrer Kampagne gegen die große Koalition festzuhalten.

Schulz teilte mit, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot gefährdet. Der Koalitionsvertrag könne aber in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Schulz war erst im März 2017 mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden, nachdem Sigmar Gabriel das Amt an ihn übergeben und auch auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte.

Gabriel wurde Außenminister. Dieses Amt würde er gern behalten. Dass Schulz seinen Posten bekommen sollte, hatte er am Donnerstag als Wortbruch bezeichnet. Wen die SPD nun zum Außenminister machen will, bleibt zunächst offen. Gabriel hat hohe Beliebtheitswerte in der Bevölkerung, ist in der Partei aber umstritten, weil er nach dem Gefühl vieler Mitglieder zu sehr seinen persönlichen Vorteil sucht.

Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte auf die Frage, ob Gabriel Außenminister bleiben könne, dass sehr bald in den Parteigremien über den weiteren Fahrplan beraten werde. Jetzt gehe es aber darum, sich auf die Inhalte des Koalitionsvertrags vor dem Mitgliederentscheid zu konzentrieren. Sie forderte von ihrer Partei, die Personaldebatten zu beenden. Auch Nahles ist unter Druck geraten, weil sie mit Schulz vereinbart hatte, dass er den SPD-Vorsitz an sie abgibt und dafür das Auswärtige Amt übernimmt. SPD-Linke und Gegner einer großen Koalition fordern nun eine Urwahl des Parteivorsitzes.

NRW-SPD-Chef Michael Groschek hatte sich noch am Mittwoch hinter Schulz gestellt und gesagt: "Es gibt keinen besseren Außenminister für Deutschland als Martin Schulz." Im Landesverband löste das Irritationen aus, weil diese Haltung nach Angaben aus Parteikreisen schon am Mittwoch nicht mehr vorherrschend war. Die geschäftsführende Bundesarbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), sagte: "Sein Schritt, nicht ins Kabinett einzutreten, ist angesichts der massiven Kritik folgerichtig."

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Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte: "Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter die des Landes zurückzustellen." Die Partei solle das letzte Jahr "genau und ehrlich aufarbeiten: den Wahlkampf, die Aufstellung innerhalb der Partei und auch die Art und Weise des Umgangs miteinander". Es wäre falsch, das Ergebnis der Bundestagswahl und den Schlingerkurs der SPD nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen "nur einer Person in die Schuhe zu schieben".

Merz spricht von Demütigung

Über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags gibt es aber auch in der CDU massiven Ärger. Vor allem weil Merkel bereit ist, das wichtige Finanzministerium an die SPD abzutreten, und für die CDU im Gegenzug das als weniger bedeutend geltende Wirtschaftsministerium akzeptiert hat. "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte der frühere Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz der "Bild". NRW-Innenminister Herbert Reul bemerkte jedoch, viele der Kritiker hätten in der Vergangenheit den fehlenden CDU-Wirtschaftsminister beklagt. "Warum loben sie jetzt diese Verbesserung nicht?" NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lobte die Postenverteilung: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird die Marktintegration der Erneuerbaren Energien vorantreiben und die Digitalisierung der Wirtschaft. Beides sind Kernanliegen aus dem NRW-Koalitionsvertrag." Kanzleramtschef Altmaier steht auf einer Kabinettsliste als Wirtschaftsminister.

Kritisch gesehen wird auch der Tausch mit der Schwesterpartei CSU, die das Innenministerium bekommen soll und dafür das Landwirtschaftsministerium abgibt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, sagte, aus CDU-Sicht sei der gleichzeitige Verlust von Finanz- und Innenministerium "schmerzhaft, zumal es zwei Ressorts sind, die auch auf Krisen zu reagieren haben und deren Arbeit man in einem Koalitionsvertrag nur bedingt vorab festlegen kann".

Die Junge Union verlangte eine klarere Erneuerung der Partei in der Regierungsspitze, griff Merkel aber nicht direkt an. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Es muss ein Ruck durch die Partei gehen." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sicherte zu, dass es auf dem Bundesparteitag der CDU eine intensive Auseinandersetzung über den Koalitionsvertrag geben werde.

(bro, jd, kd, tor)
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