Kehrtwende in der Energiepolitik SPD-Länder wollen neues Atom-Endlager
Berlin (RP). Am Freitag treffen in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel (CDU) zusammen. Die Regierungschefin will die Energiewende auch mit SPD-geführten Ländern beraten. Ergebnisse werden indes nicht erwartet. Die SPD verlangt ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg.
Deutschlands ältestes Atomkraftwerk Biblis in sechs Daten
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nicht dabei. Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck hat den Atomgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesagt. Die Sozialdemokraten empfangen in ihren Heimatländern hohen Besuch. Königin Beatrix kommt, Bundespräsident Christian Wulff reist nach Koblenz.
Die beiden Regierungschefs dürften nicht viel verpassen. Die Erwartungen an den Atomgipfel im Kanzleramt werden in den Staatskanzleien der SPD-Länder, aber auch in der Bundesregierung heruntergefahren. Es gehe um einen "ersten Austausch", heißt es.
Die Fronten sind verhärtet. Kanzlerin Merkel will über den Ausbau der Stromleitungen, Investitionen in neue Energieformen und schnellere Planungsverfahren sprechen. Damit könnte Merkel ihre Atomwende und die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke mit konkreten Entscheidungen unterfüttern und ihren Willen zu einem überparteilichen Konsens demonstrieren. Die Länder dürfen in vielen Fragen, etwa beim Ausbau der Stromtrassen oder den Planungen für Solar- und Windkraftanlagen ohnehin mitentscheiden.
Für dauerhafte Abschaltung der Alt-Meiler
Die SPD-Länder haben nun hohe Hürden für eine Einigung aufgebaut. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft abgeschaltet werden, die im Herbst 2010 von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgenommen wird und die Suche nach einem Endlager für Atommüll "ergebnisoffen" erfolgt. Das geht aus einem Positionspapier der acht Länder mit SPD-Beteiligung hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig Bund-Länder-Gespräche über ein Entsorgungskonzept einzuleiten, das die Überprüfung bestehender Anlagen der nuklearen Brennstoffkette ebenso umfasst wie eine Entscheidungsfindung für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe — "inklusive möglicher Alternativen zum Salzstock Gorleben".
Außerdem fordert die SPD "ein Konzept zur Standortsicherung für energieintensive Unternehmen" und einen "Energieeffizienzfonds", aus dem Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden. Ein "Sonderprogramm für die Sanierung im Mietwohnungsbau" müsse aufgelegt werden, heißt es in dem siebenseitigen Papier.
Kanzlerin vermied bisher konkreten Zeitplan
Die Anschaffung energieeffizienter Geräte insbesondere für einkommensschwache Haushalte soll staatlich unterstützt werden. Ein Innovationsfonds für den Aufbau intelligenter Netze und für die Entwicklung von Speicherkapazitäten müsse aus dem Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro gespeist werden.
Das Sechs-Punkte-Papier der Bundesregierung, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegt hatten, bleibe hinter den Anforderungen zurück und vermeide ein klares Bekenntnis zum raschen Atomausstieg, kritisieren die SPD-Länder. Kanzlerin Merkel hat bisher einen konkreten Zeitplan vermieden. Sie will erst die Sicherheitsüberprüfungen aller Atommeiler abwarten. Ein zweites Treffen mit den Ministerpräsidenten soll im Mai stattfinden.
