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Hohe Geldstrafen möglich: SPD kündigt Gesetz gegen Fake News an

Hohe Geldstrafen möglich : SPD kündigt Gesetz gegen Fake News an

Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: Die große Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und Co. zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Netz verpflichten.

Oppermann kündigte im "Spiegel" eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden. Geplant sei, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

(crwo/AFP)