Widerstand von Bayern und Hessen SPD kritisiert Länderfinanzausgleich-Klage
München/Wiesbaden · Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Die Länder hatten am Montag die Klage eingereicht.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans unserer Redaktion am Montag. "Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen", sagte der SPD-Politiker.
Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden.
Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar in Wiesbaden beschlossen. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt sich nicht an der Klage.
Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.
Seehofer: "Nein zur Ungerechtigkeit"
"Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit", sagte Seehofer. Bouffier betonte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben."
Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.
Seehofer bezeichnete die Klage erneut als völlig unausweichlich - er sprach von einer "absoluten Zwangslage". Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren.
Seehofer sagte, es sei "blauäugig", wenn jemand nach den ergebnislosen Gesprächen mit den Nehmerländern weiter auf eine Verhandlungslösung setze. "Wir lassen uns jetzt nicht durch weiter ergebnisloses Reden vom Handeln abhalten - ich kann das nicht."
