Parteien streiten über Pflegereform SPD-Konzept kostet sechs Milliarden Euro
Berlin · Die SPD hat am Dienstag, einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), ein eigenes Pflege-Konzept vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen sechs Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Auch die Senioren-Union kritisiert die Reform.
Der Löwenanteil von vier Milliarden Euro soll nach den Vorstellungen der SPD in die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen fließen. Als Grundlage für die Verteilung des Geldes will die SPD einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff anwenden, wie er schon zu Zeiten der großen Koalition entwickelt worden war.
Das Prinzip: Viele sollen bessergestellt werden, niemand schlechter. Zudem soll nach den Plänen ein Pflegegeld analog zum Elterngeld eingeführt werden, das bis zu 1,4 Milliarden Euro kosten würde.
Bahrs Pflegereform nannte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner einen "Etikettenschwindel". Sie warf Bahr vor, bei der Entwicklung des neuen Pflegebedürftigkeits-Begriffs, der das Geld stärker nach dem Bedarf der Patienten verteilen soll, Zeit vertan zu haben.
Bahrs Reform sieht vor allem Verbesserungen für die ambulante Versorgung Demenzkranker vor. Zudem sollen pflegende Angehörige die Möglichkeit einer Auszeit erhalten. Zur Finanzierung steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3).
Aus Sicht des Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, reichen die Neuregelungen bei der Pflegereform nicht aus. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig", sagte Wulff unserer Redaktion. "Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", fügte er hinzu. Es müssten noch mehr Möglichkeiten für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine Auszeit zu nehmen.
