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Kommission soll jährliche Anpassungen vorschlagen: SPD konkretisiert Mindestlohn-Pläne

Kommission soll jährliche Anpassungen vorschlagen : SPD konkretisiert Mindestlohn-Pläne

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, hat die Pläne der SPD für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne konkretisiert. Eine "Mindestlohnkommission" solle jährlich einen Vorschlag für die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze machen, sagte Wiesehügel der Hannoverschen "Neuen Presse" vom Samstag. Auch der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann bekräftigte seine Forderung nach gesetzlichen Lohnuntergrenzen.

Der Gewerkschaftschef Wiesehügel ist im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständig. Eine Beratung über die jeweilige Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnte er ab. "Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss", sagte der SPD-Politiker. Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von zunächst mindestens 8,50 pro Stunde ist eine Kernforderung der SPD.

Mindestlohn ist auch bei der CDA ein Thema

Für einen gesetzlichen Mindestlohn warb auch erneut der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann. "Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können", sagte der CDU-Politiker den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" im Vorfeld der CDA-Bundestagung am Wochenende in Münster. Daher sei "der Mindestlohn unverzichtbar".

Laumann warb auch für einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung sowie eine Einschränkung von Leiharbeit. Zudem gehe es darum, das Problem niedriger Renten als eine Folge zu niedriger Löhne in den Griff zu bekommen.

Mitglieder von Steinbrücks Kompetenzteam sind bislang neben Wiesehügel der Innenexperte Thomas Oppermann und die Design- und Internetspezialistin Gesche Joost. Kommende Woche sollen weitere Teammitglieder bekanntgegeben werden. Medienberichten zufolge dürfte SPD-Vize Manuela Schwesig für den Bereich Frauen und Familie nominiert werden, außerdem Karl Lauterbach für Gesundheit und Florian Pronold für Verkehr und Infrastruktur.

(AFP/jco)