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Debatte um Straßen-Sonderabgabe: SPD: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Debatte um Straßen-Sonderabgabe : SPD: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Neuer Ansatzpunkt in der Debatte um die Finanzierung der Straßenreparaturen: Die Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Instandhaltung von Straßen und Schienen stecken.

"Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.

Forderungen, die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu nutzen, um die Kalte Progression abzubauen - also den Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz, erteilte Kahrs eine Absage. "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die rekordhohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der Kalten Progression lauter werden.

(REU)