Absprachen gebrochen SPD klagt Union in Kindergeld-Debatte an
Berlin (RPO). Die Debatte um das Kindergeld treibt weiterhin einen Keil zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten haben dem Koalitionspartner nun vorgeworfen, gegen interne Absprachen verstoßen zu haben.
Kindergeld: Was die CDU plant und wie es derzeit gezahlt wird
Es sei verabredet gewesen, die Debatte erst im Herbst nach Vorlage des Berichts zum Existenzminimum zu führen, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
"Dann haben wir entsprechende Daten, um über eine Kindergelderhöhung zu entscheiden. " Die CDU hatte der SPD im Hamburger Wahlkampf vorgeworfen, sich einer Kindergelderhöhung zu verweigern. Inzwischen befürwortet aber auch die SPD ein höheres Kindergeld.
Marks verwies darauf, dass Deutschland laut Unicef- und OECD-Berichten im europäischen Vergleich bei Infrastruktur und indirekten Leistungen für Familien im Hintertreffen, bei den direkten finanziellen Leistungen hingegen mit an der Spitze liege.
Die SPD wolle daher zwar eine Erhöhung des Kindergelds nicht ausschließen. Doch finde sie es richtig, dass zur Verfügung stehende Geld nicht ausschließlich für eine Kindergelderhöhung zu verwenden, "sondern auch in andere Infrastrukturmaßnahmen, in indirekte Leistungen investieren". So sei es eine Tatsache, dass nicht für alle Kinder ein Mittagessen gewährleistet sei, und zwar quer durch alle gesellschaftlichen Schichten.
Die SPD hatte sich lange skeptisch zu einer Kindergelderhöhung geäußert. Am Montag beschloss das Parteipräsidium dann aber, vorhandene Mittel jeweils zur Hälfte für ein höheres Kindergeld und für den Ausbau der Infrastruktur für Kinder einzusetzen, zum Beispiel für Betreuungsangebote. Die CDU dringt umgekehrt vorrangig auf die Erhöhung des Kindergelds, schließt aber auch zusätzliche indirekte Leistungen nicht aus.
