SPD kehrt Hartz IV den Rücken - Beschlüsse des Parteitags zum Sozialstaat

Parteitagsbeschlüsse zum Sozialstaat : SPD kehrt Hartz IV den Rücken

Nach jahrelangem Streit hat der SPD-Parteitag ein umfassendes Reformpaket für den Sozialstaat beschlossen. Es macht Schluss mit einigen alten Grundsätzen. Die Beschlüsse im Einzelnen.

Als die roten Karten mit dem „D“ unten bleiben, bricht Jubel aus im Messesaal in Berlin. Es gibt keine Gegenstimmen, die SPD hat bei ihrem Parteitag gerade einstimmig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Sie kehrt Hartz IV den Rücken. Jener umstrittenen, ungeliebten Arbeitsmarktreform von Gerhard Schröder, die aus Sicht der Parteilinken maßgeblich verantwortlich für den Niedergang der SPD war. Jetzt will die Partei der Arbeit, die sie immer noch sein will, den Sozialstaat ordentlich umkrempeln.

So soll die Grundsicherung künftig Bürgergeld heißen. In einem ersten Schritt will die SPD ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen: Die Jobcenter sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen. Das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium“ soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben müssen. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden. Bei allen, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld 1 (ALG I) kommen, soll für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Wer Bürgergeld erhält, soll ein Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses bekommen.

Auch das Arbeitslosengeld gehört aus SPD-Sicht auf den Prüfstand. Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen Arbeitslose künftig länger ALG I beziehen können. Bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit soll sich der Anspruch um drei Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Länger kann Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme gezahlt werden – und zwar als Arbeitslosengeld Q maximal 36 Monaten lang. Heute besteht ein Anspruch auf höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

Damit Menschen – gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung – flexibler arbeiten können, will die SPD ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern. Mehr Gestaltungsfreiheit im Lebensverlauf sollen sogenannte Zeitkonten für jeden bringen – darauf soll Arbeitszeit eingezahlt werden können.

Wie schon im Leitantrag angedeutet, arbeitet die SPD nun klar auf das Ziel eines Mindestlohns von wenigstens 12 Euro hin. Dafür will sie das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickeln. Die öffentliche Hand sollte bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen.

Um die Probleme bei der Pflege zu bekämpfen, will die SPD nun endlich eine Bürgerversicherung schaffen. Dieses Ziel verfolgt sie seit Jahren. Die Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden und helfen, die Eigenanteile längerfristig abzuschaffen. Die SPD will eine Vollversicherung. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Auch bei der Rente soll es Nachbesserungen geben: Die SPD will mit viel Geld das Rentenniveau langfristig stabilisieren. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben, also keine Rente mit 70. Aber die SPD will konkrete Schritte gehen zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.

Nach dem Beschluss trat Arbeitsminister Hubertus Heil ans Mikrofon, dankte allen Beteiligten und hob auch die Rolle von Ex-Parteichefin Andrea Nahles hervor, die sich für dieses Reformpapier einsetzte. Den Beschluss verfolgte Nahles jedoch aus der Ferne, nach ihrem frustrierten Rücktritt stattete sie dem Parteitag keinen Besuch ab. Heil machte deutlich, dass mit einer schnellen Umsetzung nicht zu rechnen sei. Es werde ein harter Weg, das Konzept umzusetzen. „Wir sind und bleiben die Partei der Arbeit, auch der Würde der Arbeit“, rief Heil.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey machte sich für das Konzept der Kindergrundsicherung stark. Auch das billigte der Parteitag einstimmig. Denn die Förderung der Kinder, besonders die einkommensschwacher Familien, liegt der SPD besonders am Herzen. Die Forderungen, die gerade auf diesem Parteitag gestellt wurden, sind entsprechend weitreichend. Das Herzstück der Familienpolitik ist dabei die Kindergrundsicherung. Darin will die SPD das bisherige Kindergeld (204 Euro für das erste Kind), den Kindergeldzuschlag sowie die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Teilhabeleistungen zusammenfassen. Der so zusammengeführte Betrag soll 250 Euro pro Kind betragen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das allein dürfte den Finanzminister mehrere Milliarden Euro kosten. Niedrigverdiener sollen noch mehr für ihre Kinder erhalten – 400 Euro für Kinder bis sechs Jahren, 458 Euro für 6- bis 13-Jährige sowie 478 Euro für Jugendliche ab 14 Jahren. Hierbei handelt es sich um direkte Zahlungen an die Eltern, über eine Grundsicherung für junge Leute in der Ausbildung denkt die SPD gesondert nach. Aber auch institutionell wollen die Sozialdemokraten die Familien fördern. Es soll günstigere Tickets für Schwimmbäder geben oder niedrigere Beiträge für Sportvereine oder Musikschulen.

Ziel der SPD ist, Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zu fördern, am besten mit dem gleichen Beitrag. Den Kinderfreibetrag von 7620 Euro für beide Elternteile hat die SPD trotzdem erst einmal außen vor gelassen. Mit dem Kinderfreibetrag werden das Existenzminimum sowie die Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungskosten eines Kindes abgedeckt. Der Freibetrag senkt die Steuerlast und begünstigt wegen der progressiven Steuersätze die höheren Einkommen. Doch das ist auch beabsichtigt, weil der Grundbedarf der Kinder nicht besteuert werden darf. Für die SPD, die die Förderung aller Kinder mit dem gleichen Betrag ansteuert, müsste dann das Kindergeld entweder drastisch ansteigen oder der Freibetrag gekürzt werden. Das erstere wäre äußerst teuer, beim zweiteren dürfte das Bundesverfassungsgericht einschreiten. Denn das Existenzminimum für Kinder muss steuerfrei bleiben. Deshalb bleibt die SPD vorerst bei ihrem Konzept der Kindergrundsicherung, ohne den Freibetrag einzubeziehen. Mit ihrem Ziel der einkommensunabhängigen Förderung stimmt das Konzept der Kindergrundsicherung aber nicht überein.

(jd/kes/dpa)