SPD will Profil schärfen Kanzlerpartei auf Selbstfindungstrip

Analyse | Berlin · Die SPD stellt den Kanzler, will sich aber stärker von der Regierung abgrenzen. Vor der nächsten Bundestagswahl soll die Partei wieder klarer erkennbar werden, zum Beispiel mit der Forderung nach einer Abgabe für Superreiche. Doch intern wächst der Druck auf die Parteispitze, noch weiter zu gehen.

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Bundesvorsitzender, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2022. (Archiv)

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Bundesvorsitzender, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2022. (Archiv)

Foto: dpa/Christophe Gateau

Die Berliner Schulklasse hat sich einen guten Zeitpunkt ausgesucht, um ins Willy-Brandt-Haus zu kommen. Sie darf an diesem Montag bei der Pressekonferenz mit dabei sein, die die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nach den Gremiensitzungen ihrer Partei geben. Und wenige Stunden zuvor wurde bekannt: Die bisherige Doppelspitze soll auch die künftige sein. Esken und Klingbeil wollen beim bevorstehenden Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren.

Überrascht ist davon an diesem Montag niemand. Deutlich interessanter ist, wie die 62-Jährige und der 45-Jährige die SPD wieder nach vorn bringen wollen in den Umfragen, bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, der Europawahl und dann auch bei der Bundestagswahl in zwei Jahren. Die Kanzlerpartei schwächelt massiv, es gäbe derzeit keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Ampel und auch mit anderen Bündnissen im Bund wäre es schwierig.

Nach den beiden für die SPD desaströsen Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden nun – trotz der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung in Wiesbaden – Rufe nach einem klareren Profil der SPD lauter. Weg vom ewigen Kompromissfinden mit Grünen und FDP hin zu Sozialdemokratie pur, so die Erwartung. Die drei Leitanträge des Parteivorstandes für den Parteitag Anfang Dezember in Berlin sind daher gespickt mit neuen Positionen zu unterschiedlichen Politikfeldern. Ein Überblick.

Der bereits vor einer Woche vorgelegte Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands sieht unter anderem vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern. Die Sozialdemokraten machen sich zudem für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stark.

Mit dem außenpolitischen Leitantrag vollzieht die SPD als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kehrtwende in der Russland-Politik. Im Wahlprogramm der SPD von 2021 stand noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Nun wird dieser Satz ins Gegenteil gedreht: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“ Der über viele Jahre geltenden Ansatz „Wandel durch Handel“ gegenüber autokratischen Staaten wie Russland wird klar als Fehler benannt. Die SPD spricht sich auch für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Der ursprünglich von Parteichef Klingbeil gewählte Begriff der „Führungsmacht“ taucht in dem Papier allerdings nicht auf. Militär wird ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt.

Nur eine Nebenrolle spielt in den drei Anträgen dagegen das Thema Migration. Der Ansatz von Kanzler Scholz, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abzuschließen, wird unterstützt. Damit soll die Anwerbung von Fachkräften gefördert, gleichzeitig aber die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtert werden. Die aktuelle Debatte über Leistungskürzungen für Asylbewerber oder Asylverfahren außerhalb der EU haben dagegen keinen Eingang in die Anträge gefunden. Kanzler Scholz hatte kürzlich mit deutlichen Worten einen harten Kurs bei den Abschiebungen vorgegeben: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“.

Kritik daran hatte es vor allem von den Jusos gegeben. Auch die SPD-Nachwuchsorganisation ist dabei, sich selbst neu zu finden. Ein Führungswechsel steht am kommenden Wochenende an, neben Sarah Mohamed aus Bonn werden dem Offenbacher Philipp Türmer die besten Chancen für den Vorsitz zugesprochen. Türmer fordert nun die SPD-Spitze zu noch klareren Positionen auf. „Den Fokus stärker auf Verteilungsgerechtigkeit zu legen, ist richtig“, sagt er unserer Redaktion. Die Entlastung der breiten Bevölkerung und Belastung der Milliardäre und Superreichen sei ein wichtiger Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig“, so Türmer – auch wenn Klingbeil und Esken das so nicht betonen am Montag bei der Pressekonferenz. „Ich hätte mir aber in vielen Punkten mehr Mut gewünscht“, sagt Türmer. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse gehöre abgeschafft und nicht nur gelockert. „Ebenso wäre ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro richtig gewesen. Wir Jusos werden auf dem Bundesparteitag für Änderungen kämpfen“, kündigt er an. „Ich erwarte von unserem neu zu wählenden Parteivorstand, dass er auf Worte Taten folgen lässt. Es braucht höhere Löhne, geringere Mieten und mehr Investitionen, um die soziale und wirtschaftliche Krise zu beenden“, sagt der Kandidat für den Juso-Vorsitz. „Das erfordert nicht nur Parteitagsbeschlüsse, sondern auch die Änderung der Regierungspolitik. Es wird Zeit, dass Olaf wieder daran erinnert wird, für welche Partei er angetreten ist“, so Türmer.

(jd/dpa)
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