SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema
Berlin · Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Zugleich will der Kanzlerkandidat die Politik dazu zum Wahlkampfthema machen.
Das ist Martin Schulz
Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, "hoch brisant", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag". "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."
Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland kamen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", warnte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals "aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.
Gespräche in Italien
In der kommenden Woche will der SPD-Spitzenkandidat zu Gesprächen mit der italienischen Regierung über die Flüchtlingskrise nach Rom reisen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."
Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte er der "Welt am Sontag".
Der bayerische Ministerpräsident gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl derzeit nicht absehbar sei. Der 4. September 2015 sei "ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht", sagte er.
