Sieger bei Parlamentswahl Was die SPD von den Dänen lernen kann
Meinung | Düsseldorf · Sozialdemokraten können Mehrheiten gewinnen und stärkste politische Kraft in einem Parlament werden. In Dänemark zum Beispiel. Der Kurs der dortigen Sozialdemokraten: innenpolitisch konsequent, gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch klug. Wäre das nicht etwas für die SPD?
Dass es für Sozialdemokraten politisch aber auch aufwärts gehen kann, zeigen die dänischen Genossen. Sie sind mit einem klaren Profil stärkste Partei bei den Parlamentswahlen geworden: innenpolitisch restriktiv, gesellschaftspolitisch liberal und in der Sozialpolitik gezielt die Schwachen unterstützend. Die Rechtspopulisten sind dagegen dramatisch abgestürzt, ihr Stimmenanteil ging nahezu um zwei Drittel zurück. Wie das? Der konsequente innenpolitische Kurs der dänischen Sozialdemokraten gilt in den politischen Analysen auf der Halbinsel als wahlentscheidend. „Law and Order“ ist ein ureigenes Thema der Arbeiterparteien in Europa, hatte schon der frühere britische Premierminister Tony Blair gesagt.
Man muss dazu nicht Auswüchse der dänischen Genossen nachahmen, etwa kriminelle Ausländer auf eine Insel zu verbannen oder den Asylbewerbern jeglichen Schmuck abzunehmen. Aber dass der linke SPD-Flügel nicht einmal die strikte Abschiebung der nach Recht und Gesetz abgelehnten Asylbewerber mittragen will, zeigt die vorherrschende Ideologie in der Partei. Der Linkskurs der deutschen Genossen hat in den vergangenen Jahren allerdings zu keinem nennenswerten Erfolg bei einer Wahl geführt. Warum marschieren die Genossen trotzdem weiter in diese Richtung?
Die SPD kann nur in der politischen Mitte reüssieren, mit „linkem Realismus“, wie es der linke Intellektuelle Nils Heisterhagen zurecht anmahnt. Mit dem früheren Innensenator und Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, hätte die SPD sogar einen Politiker, der mit diesem Kurs schon absolute Mehrheiten geholt hat. Als Erster Bürgermeister Hamburgs gründete er ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte, ermöglichte Flüchtlingskindern ohne Aufenthaltsrecht den Schulbesuch, forderte aber trotzdem die Absenkung der Sozialtransfers für Wirtschaftsflüchtlinge und setzte sich schon 2014 für einen besseren Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen ein. „Ich bin liberal, aber nicht doof“, sagt Scholz gerne. Ähnlich argumentiert die dänische SPD-Chefin. Sie könnte demnächst Regierungschefin werden. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat beim letzten Bundesparteitag der SPD nicht einmal 60 Prozent der Stimmen als Stellvertreter bekommen.
