Unterschriftensammlung: SPD kämpft gegen Kopfpauschale

Unterschriftensammlung: SPD kämpft gegen Kopfpauschale

Berlin (RPO). Die SPD hat am Montag eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die von Union und FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet. Wie Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin mitteilte, beteiligten sich bis zum Mittag bereits mehrere tausend Bürger an der auch im Internet laufenden Aktion.

In dem Aufruf dazu wirft die SPD der Koalition vor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören und Millionen Bürger zu Bittstellern zu machen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie der Gesundheitsexperte und frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler. Gabriel kündigte an, die SPD wolle auch die Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu einer Abstimmung über die Kopfpauschale machen. Die Wähler könnten dort "ein Stoppsignal setzen gegen die Zerstörung des Sozialstaats". Auf mehreren Veranstaltungen will die SPD zudem für ihr Modell einer Bürgerversicherung werben.

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Union und FDP wollen den bisherigen einkommensabhängigen Kassenbeitrag laut Koalitionsvertrag durch eine feste Kopfpauschale ersetzen. Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Das Vorhaben ist allerdings auch in der Union umstritten.

(AFP/felt)