SPD in der Krise - Große Koalition im dauerhaften Ausnahmezustand

Krise der SPD : Große Koalition im Dauer-Ausnahmezustand

Der Rückhalt für die große Koalition schwindet auch in den eigenen Reihen. Mit ihren drei kommissarischen Parteichefs ist die SPD kaum handlungsfähig. In der Union gibt es eine heimliche Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag, der das Ende des ungeliebten Bündnisses herbeiführt.

Für die Kanzlerin gibt es viele gute Gründe, das Regierungsbündnis mit der SPD fortzusetzen. Auf europäischer Ebene will sie noch Manfred Weber als neuen EU-Kommissionschef durchsetzen und dafür sorgen, dass die Europäische Union nach den Wahlen wieder handlungsfähig wird. In der zweiten Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Aufgabe hat Merkel für sich noch fest vor Augen. Es ist ihr zuzutrauen, dass sie auch bei einem Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Regierung für einen Übergang ein Minderheitskabinett führt. Zudem hat Merkel selbstverständlich ein Interesse daran, auch nach ihrer Ära das Kanzleramt für die Union zu bewahren. Noch aber ist das Adenauerhaus nicht kampagnenfähig, und die Parteichefin muss nach ihrer Pannenserie erst einmal wieder Tritt fassen, damit die Union sie auch wirklich als Kanzlerkandidatin aufstellt.

In ihrer Stoik bleibt Merkel der stabilisierende Faktor dieser Regierung. Um sie herum aber sind die Auflösungserscheinungen alarmierend. Niemand im Regierungsviertel möchte noch eine Wette abschließen, dass die Regierung Ende des Jahres noch im Amt ist. Ein Koalitionspartner, der sich mit drei kommissarischen Parteichefs über Wasser hält, kann nicht mehr ernsthaft als regierungsfähig eingestuft werden. Bei aller berechtigten Kritik an Nahles: Sie war als harte aber verlässliche Verhandlungs- und Koalitionspartnerin bei der Union geschätzt. Malu Dreyer und Torsten Schäfer-Gümbel kennen den Berliner Betrieb zu wenig. Schwesig gilt in der Union als nicht zuverlässige Verhandlungspartnerin. Das kann nicht gutgehen.

Die vierte Regierung Merkel stand von Beginn an unter ungünstigen Vorzeichen. Im Grunde genommen herrscht im Regierungsbetrieb seit zwei Jahren Ausnahmezustand: Bundestagswahlkampf, Jamaika-Sondierungen, Groko-Verhandlungen, SPD-Drama, Regierungskrise wegen der Union, Maaßen-Affäre, Europa-Wahlkampf, Straucheln der Regierungsparteien, Implosion der SPD. Auch jenseits der Klima-Frage muss sich also niemand über den Zulauf für die Grünen wundern.

Die Union hat an diesem Tag x nach dem Zusammenbruch der SPD die Parole von Ruhe und Stabilität ausgegeben. Für den Augenblick hilft das – auch der CDU selbst. Indem sie die Reihen schließt und Kritik an ihrer Parteivorsitzenden nur in homöopathischer Dosierung übt, setzen sich die Christdemokraten vom Hauen und Stechen in der SPD ab. Doch unter der Oberfläche der Vernunft brodelt es auch in der CDU. Viele sehnen sich nach einem Befreiungsschlag, der dieser Koalition ein Ende setzt. Dabei hoffen sie darauf, dass die SPD die Nerven verliert.

(qua)
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