Debatte um Gleichstellung im Steuerrecht SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Berlin · Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften so wie Eheleute besteuert werden. Der Vorstoß entzweit die CDU. Die SPD will nun offenbar die Union auf die Probe stellen und kündigt einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Und die FDP fordert von der Union, die steuerliche Gleichstellung der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit den gleichen Steuervorteilen auszustatten wie Ehen, hat einen heftigen Streit innerhalb der Union ausgelöst. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es "nur konsequent", auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten.
Nachdem sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für die Übertragung der Steuerprivilegien ausgesprochen hat, kommt aus der CSU und auch aus dem Bundesfinanzministerium Widerstand.
Gegenwind vom Finanzministerium
"Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei — "in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall".
Das CDU-geführte Finanzministerium stellte sich ebenfalls gegen die Initiatoren aus den eigenen Reihen. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerrechtlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren, betonte eine Sprecherin.
SPD wittert Morgenluft
Die Opposition, die schon lange eine Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert, will die Regierung nun auf die Probe stellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier. "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrheit dafür ist möglich." Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen. "Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verbietet jede Diskriminierung", betonte Steinmeier.
Auch aus Sicht der Grünen sollten Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft rasch gleichgestellt werden. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wünschte der "wilden 13" viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Er forderte zudem eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht.
FDP pocht auf Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union mit Verweis auf den Koalitionsvertrag aufgefordert, die steuerliche Gleichstellung der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen. "So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich mit uns ins Gesetzblatt bringt", sagte van Essen unserer Redaktion.
Der FDP-Politiker kündigte eine Gesetzesinitiative des Parlaments an und reagierte damit auf Finanzminister Schäuble, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. "Gesetze werden vom Parlament und nicht vom Bundesverfassungsgericht gemacht. Deshalb muss auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu dieser Frage nicht gewartet werden", so van Essen.
Kirchen reagieren unterschiedlich
Vertreter von römisch-katholischer und evangelischer Kirche in Deutschland reagierten unterschiedlich: Ein Sprecher der katholischen Bischofskonferenz erklärte, die katholische Kirche könne die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen. Man spreche sich deshalb gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus. Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates sowie der Kirche.
Ein Sprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland sagte, es handele sich bei dem Thema mehr um eine juristische als eine theologische Frage.
