Druck auf Verteidigungsminister wächst: SPD: Guttenberg "nicht mehr tragbar"

Druck auf Verteidigungsminister wächst: SPD: Guttenberg "nicht mehr tragbar"

Berlin (RPO). Die Oppositionsparteien im Bundestag schießen sich auf Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ein. Nach der Vernehmung von Ex-General Wolfgang Schneiderhan und dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert im Kundus-Untersuchungsausschuss sehen sie den CSU-Politiker schwer belastet.

Guttenberg war über den Kundus-Luftschlag offenbar frühzeitiger umfassend informiert als bisher eingeräumt. Das ergab am Donnerstag die mit Spannung erwartete mehrstündige Befragung Schneiderhans und Wicherts vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Beide waren von Guttenberg mit der Begründung entlassen worden, ihm Berichte zu dem Luftschlag am 4. September 2009 vorenthalten zu haben.

Die Opposition sieht den Verteidigungsminister durch die Aussagen seiner früheren Mitarbeiter "schwer belastet". Das sagte der Grünen-Obmann Omid Nouripour am Donnerstagabend in Berlin am Rande der Ausschusssitzung. Der Obmann der Linken im Ausschuss, Jan van Aken, betonte, Guttenberg habe "offensichtlich gelogen", als er angegeben hatte, über den Luftschlag von Kundus nicht ausreichend informiert worden zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, sagte der "Berliner Zeitung", wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, sei er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.

Vielmehr habe der Minister seine Meinung über die militärische Angemessenheit des Luftschlages geändert, "ohne neue Informationen" bekommen zu haben, sagte van Aken. Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert hatten zuvor vor dem Ausschuss ausgesagt, Guttenberg sei stets ausreichend über den Luftschlag und mögliche zivile Opfer informiert gewesen.

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Damit widersprachen sie der Version Guttenbergs, dass ihm wichtige Informationen zum Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 vorenthalten worden waren. Unter anderem ging es dabei um einen Feldjägerbericht der Bundeswehr, der im November in einem Zeitungsbericht öffentlich gemacht worden war. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts hatte Guttenberg seine beiden Mitarbeiter entlassen und seine Einschätzung, der Militärschlag sei "militärisch angemessen" gewesen, zurückgezogen.

Nouripour sagte weiter, Guttenberg sei bei seiner ersten öffentlichen Einschätzung zur Angemessenheit des Luftschlags sogar noch über die ihm von Generalinspekteur Schneiderhan geratene vorsichtigere Bewertung hinausgegangen. So habe er betont, es habe "zwangsläufig" zu dem Luftangriff kommen müssen.

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wichert hatte zuvor ausgesagt, er sei "erstaunt" darüber gewesen, warum der Minister in seiner Einschätzung "so weit gegangen war". Er habe Guttenberg geraten, sich bei der Bewertung des Luftangriffs an der -vorsichtigeren- Darstellung Schneiderhans zu orientieren.

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(DDP/pst)