SPD-General Lars Klingbeil gegen geschlossene Transitzonen

SPD-Generalsekretär : Lars Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab

Im Streit um die Flüchtlings- und Asylpolitik hat sich nun auch der SPD-Generalsekretär zu den von der Union geplanten Transitzentren geäußert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager“, sagte Klingbeil unserer Redaktion.

Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. „Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht“, sagte Klingbeil und fügte hinzu: „So viel Unprofessionalität wie in den letzten Tagen habe ich von einer Regierungspartei noch nicht erlebt.“

Dem Unionskompromiss zufolge sollen Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem Portal tagesschau24, seine Partei habe eine ganze Reihe von Nachfragen zu der Unionsvereinbarung, auch zu den Anforderungen an Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Das Recht auf politisches Asyl und der Schutz für Kriegsflüchtlinge dürften nicht eingeschränkt werden, betonte Schneider. Die Union habe das Thema aufgebauscht, die Asylbewerberzahlen seien deutlich zurückgegangen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Funke-Zeitungen zum Asylkompromiss der Union: "Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet." Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung "bleibt der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung".

Deutliche Kritik an den Vorhaben der Unionsparteien äußerte die Vertreterin des linken SPD-Flügels Hilde Mattheis. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: "Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Verabredungen. Transitzentren stehen nicht darin", sagte Mattheis der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wir sind nicht bereit, uns in der Asylpolitik auf die Union zuzubewegen und eine Verschärfung zu akzeptieren, von der nichts im Koalitionsvertrag steht."

(dre/AFP)
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