SPD-Fraktionsvize Lauterbach „Es gab keine Probeabstimmung über Nahles“
Exklusiv | Mainz/Berlin · In der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion hat es keine Probeabstimmung zur anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben. Das sagt Fraktionsvize Karl Lauterbach. Bei der Abstimmung geht es um die Zukunft von Andrea Nahles.
„Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der Parlamentarischen Linken. Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur Wahl des Fraktionsvorsitzes gegeben“, sagte Lauterbach unserer Redaktion. Lauterbach ist Mitglied der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion.
Laut einem Bericht der Zeitungen der VRM-Gruppe (Freitag) soll Nahles es bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen Seeheimer Kreis, den Netzwerkern und den Parteilinken „nicht annähernd eine Mehrheit für Nahles gegeben“ haben. Der Bericht beruft sich auf Parteikreise. An der Meldung mehrten sich jedoch schon am Abend Zweifel. So meldeten sich mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Derlei Probeabstimmungen habe es nicht gegeben.
„Ich glaube, dass Andrea Nahles am kommenden Dienstag die nötige Mehrheit bekommen wird“, sagte Lauterbach unserer Redaktion. Ein Gegenkandidat werde sich nach seiner Einschätzung nicht melden. „Mir wäre es allerdings lieber, wenn jemand gegen Andrea Nahles kandidieren würde. Dann hätten wir eine offene Auseinandersetzung“, sagte Lauterbach. In der SPD-Spitze werde auch nicht über eine Vorverlegung des Bundesparteitags nachgedacht, sagte Lauterbach.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs rechnet nicht mit einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Fraktion. „Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er glaube, es werde am kommenden Dienstag eine Kandidatin geben, und die werde auch gewählt werden. „Sozialdemokraten sind in Zeiten der Krise solidarisch“, sagte Kahrs.
Im Falle einer Niederlage bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands wird Nahles wahrscheinlich auch als SPD-Vorsitzende zurücktreten. Das meldet die „Bild“-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Nahles-Vertraute. Beide Ämter seien eindeutig miteinander verbunden. Als Parteichefin habe sie – ohne den Vorsitz in der Fraktion – „keinen Machthebel, kann nichts bewirken. Dass es nicht funktioniert, sieht man am Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer“.
Auch mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung am Mittwoch haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entsprechend geäußert - ebenso Nahles selbst in kleinerer Runde.
Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte über Nahles' Rolle in der SPD entbrannt. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen - genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden - unter anderen winkte der für den Posten gehandelte Ex-Parteichef Martin Schulz ab.
