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CDU-Politiker wechselt zu Daimler: SPD fordert von Klaedens Rücktritt

CDU-Politiker wechselt zu Daimler : SPD fordert von Klaedens Rücktritt

Die Opposition hat gegen den Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autobauer Daimler Benz protestiert. "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Hier bestehe aufgrund der zu erwartenden Interessenkollisionen "eine absolute Unvereinbarkeit". Es seien keine unabhängigen Entscheidungen mehr möglich, "wenn man sich schon privat verpflichtet hat".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von Klaeden, der zum Jahreswechsel zu Daimler wechselt, "sofort entlassen", sagte Oppermann weiter. Für ausscheidende Regierungsmitglieder müsse eine Karenzzeit von 18 Monaten gelten, in der sie noch keinen Posten in der Privatwirtschaft übernehmen dürfen.

Auch die Linke forderte eine sofortige Entlassung des Staatsministers. "Eine von Lobby-Interessen unbeeinflusste Amtsführung ist unter diesen Umständen nicht zu erwarten", erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner Facebook Seite. "Mehr als fraglich ist, ob sie es in der Vergangenheit war."

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik am Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler zurückgewiesen. Es habe bisher keine Interessenkollisionen gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich nicht dazu, ob von Klaeden sein Amt vor Ende der Wahlperiode abgeben wird.

Seibert zufolge war Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Er habe völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau. Klaedens Ankündigung sei zudem transparent. Die Entscheidung sei geprüft worden, es gebe keine Gründe, die dagegen sprächen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zeitnah informiert worden und bedauere die Entscheidung.

Daimler hatte am Dienstag mitgeteilt, der 47-jährige von Klaeden solle zum Jahresende Leiter des Unternehmensereichs Politik und Außenbeziehungen werden. Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt: Er berät dort Merkel beim Thema Bürokratieabbau und ist für die Verbindung zum Parlament zuständig. Der CDU-Politiker ist seit 1994 Abgeordneter des Bundestags, er wird aber nach der Bundestagswahl am 22. September aus dem Parlament ausscheiden.

(AFP/felt)