Bildungspolitik: SPD fordert stärkeren Ausbau des BAföG

Bildungspolitik: SPD fordert stärkeren Ausbau des BAföG

Die SPD fordert einen deutlich stärkeren Ausbau des BAföGs als bislang geplant. Die von der Bundesregierung vorgesehene Anhebung der Sätze reiche nicht aus, sagte der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz am Freitag im Bundestag.

Das Vorhaben sei "halbherzig" und löse die vorhandenen Probleme nicht. Die Bildungschancen hingen in Deutschland noch zu sehr von der eigenen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ab. Das BAföG sei ein zentraler "Hebel", um hieran etwas zu ändern. Die Bundesregierung will die BAföG-Sätze zum Herbst um zwei Prozent erhöhen. Die steuerlichen Freibeträge sollen um drei Prozent steigen.

Die Sozialdemokraten forderten dagegen in einem Antrag, den Bedarfssatz um drei Prozent anzuheben sowie die Einkommens- und Kinderfreibeträge um jeweils zehn Prozent. Außerdem plädieren sie für eine BAföG-Altersgrenze von 40 Jahren bei Master-Studenten. Auch die allgemeine Förderhöchstdauer müsse ausgedehnt werden. Die SPD schlägt zusätzlich vor, Pflegezeiten und Kindererziehung bei der Förderung stärker anzuerkennen und auch Teilzeitausbildungen zu unterstützen.

Die Grünen kritisierten die BAföG-Pläne der Bundesregierung ebenfalls als "mickrig" und forderten eine Anhebung der Fördersätze und Freibeträge um mindestens fünf Prozent. Langfristig plädierten sie für einen grundsätzlichen Umbau der staatlichen Studienfinanzierung.

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In einem Antrag schlugen die Grünen die Einführung eines Zwei-Säulen-Modells vor. Ein fester Betrag soll demnach an alle Studenten gehen - unabhängig vom Elterneinkommen. Studenten aus einkommensschwachen Familien sollen zusätzlich einen Zuschuss bekommen. Beides soll nach dem Grünen-Modell anders als beim BAföG als reiner Zuschuss fließen und nicht in Teilen als Darlehen.

Der Grünen-Hochschulpolitiker Kai Gehring sagte, das Modell wäre der "Aufbruch zu einer gerechteren und leistungsfähigeren Studienfinanzierung". Der "Sockel für alle" kombiniert mit dem Bedarfszuschuss liefere "allen Studienberechtigten einen Anreiz, tatsächlich ein Studium aufzunehmen".

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(DDP/felt)