Betrügerische Ärzte SPD fordert Spezial-Einheit
Berlin (RP). Die SPD im Bundestag will künftig effektiver gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Dazu sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften mit Juristen gebildet werden, die speziell im Sozial- und Versorgungsrecht geschult sind. Zudem sollen sämtliche Berichte über Betrug und Fehlverhalten in einer Zentralstelle gebündelt und auch veröffentlicht werden.
Dies geht aus einem SPD-Fraktionspapier hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die SPD will noch vor der Bundestagswahl mit der Union und den Ländern eine Einigung erzielen. Die SPD dringt weiterhin darauf, dass für die Vergehen eine Geringfügigkeitsgrenze festgelegt wird.
"Wir brauchen mehr Transparenz, um die schwarzen Schafe zu erwischen", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich unserer Redaktion. "Wir möchten auch die Rolle der Patienten stärken." Dafür sollen die Versicherten künftig besser informiert werden, welche Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und welche Behandlungen als individuelle Gesundheitsleistungen (IGel) selbst gezahlt werden müssen.
Wie hoch der Schaden durch Betrug und Fehlverhalten für das Gesundheitswesen jährlich liegt, lässt sich nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums nicht beziffern. Experten gehen aber davon aus, dass dem System durch Korruption spürbarer materieller Schaden zugefügt wird. Allein die Fälle, bei denen der AOK-Verband in den Jahren 2006 und 2007 Schadenersatz geltend machen konnte, summieren sich auf 26,23 Millionen Euro.
Der bisherige Kampf gegen Abrechnungsbetrug, gefälschte Rezepte oder nicht erteilte Physiotherapiestunden wird vom Anti-Korruptionsverein Transparency Deutschland scharf kritisiert. Die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen leisteten "keineswegs das, was die Versichertengemeinschaft erwarten darf", heißt es in einer Stellungnahme. Es müsse Transparenz im Dschungel des Abrechnungs-Chaos hergestellt und kriminellem Handeln, das die Solidarität des Systems missbraucht, ein Riegel vorgeschoben werden.
