"Fall Wüst" SPD fordert Rücktritt von CDU-General
Düsseldorf (RP). In der Gehaltsaffäre hält der Druck auf den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, unvermindert an. Der 34-Jährige aus Rhede, der auch Mitglied des Landtags ist, müsse von seinem Parteiamt zurücktreten, fordert die SPD.
Wie berichtet, hat Wüst (34) seit seiner Ernennung zum "CDU-General" 2006 zuviel Geld vom Staat für seine Krankenversicherung kassiert, weil er die entsprechenden Bezüge der CDU nicht angegeben hatte. Diese hätten mit den Zuschüssen des Landtags verrechnet werden müssen. Insgesamt geht es um 5000 Euro. Wüst hat gegenüber Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) den Fehler bedauert und erklärt, von den Bestimmungen nichts gewusst zu haben. Nachdem die Sache publik geworden war, hatte er am Freitag die Summe zurücküberwiesen.
SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger pocht jedoch auf Rücktritt: Der "schneidige CDU-Generalsekretär" habe seit 2006 "massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen". Dafür müsse er nun die Verantwortung tragen. Anderswo sei Arbeitnehmerinnen schon wegen eines Pfandbons von 1,30 Euro oder einer Frikadelle fristlos gekündigt worden. Die Jusos werfen Wüst vor, sich "über Jahre hinweg auf Kosten der Steuerzahler in NRW die Taschen vollgestopft" zu haben. Rüdiger Sagel (Linke) spricht von einem "wüsten Abzocker".
Heute morgen, vor Beginn der Fraktionssitzungen, wird sich das Präsidium des Landtags mit den Vorgängen befassen. Dem Vernehmen nach ist jedoch nicht mit Sanktionen gegen Wüst zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls nicht. Der CDU-Politiker, der sich nicht mehr äußern will, hat die Rückendeckung des von Jürgen Rüttgers geführten CDU-Landesverbandes. Mit der Rückzahlung sei der Fall erledigt, hieß es nach einer Tagung führender CDU-Politiker aus NRW auf dem Petersberg.
Die Geschichte hinter der Geschichte: Zwei Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Düsseldorf stehen in Verdacht, vertrauliche Unterlagen — zur Videoaffäre und auch zum "Fall Wüst" — durchgestochen zu haben. Einem Mitarbeiter sei bereits fristlos gekündigt worden, heißt es. In der Vergangenheit sei es "zu Indiskretionen unterschiedlicher Art" gekommen, so Parteisprecher Matthias Heidmeier.
Einzelheiten wolle er "aus Gründen der Fürsorgepflicht" für das Mitarbeiterteam nicht nennen. Nur so viel: "Es hat eine Klärung gegeben. Es wurden personelle Konsequenzen gezogen."
