Positionspapier SPD fordert Grenze von 1,1 Promille für Radfahrer
Berlin · Die SPD will alkoholisierte Fahrradfahrer schärfer ins Visier nehmen. Künftig sollte es als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn Radler mit 1,1 Promille unterwegs sind. Auch für rote Ampeln soll es eine neue Regelung geben.
Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland
Das geht aus einem Positionspapier der SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag hervor.
Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Eine neue Promillegrenze kann ein Signal sein, dass Fahrradfahren mit Alkohol kein Kavaliersdelikt ist." Generell sollte ohnehin gelten: "Wer trinkt, sollte nicht aufs Fahrrad steigen."
In dem Papier wird darauf verwiesen, dass die derzeit in der Rechtsprechung angenommene Schwelle von 1,6 Promille als Beweisgrenzwert der absoluten Fahrunsicherheit "deutlich zu hoch" sei. Über das Thema hatten zuerst die "Ruhr Nachrichten" berichtet.
Die SPD-Verkehrspolitiker sprechen sich außerdem dafür aus, Radlern an ausgewählten ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel mit einem Zusatzschild das Rechtsabbiegen zu erlauben. Erfahrungen in den USA oder den Niederlanden zeigten, dass dies die Regelakzeptanz an den übrigen Kreuzungen erhöhe und somit zu einer Verbesserung der Sicherheit beitrage.
