Verfassungsschutz und Linkspartei SPD fordert Ende der Überwachung
Berlin · Die SPD hat von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Einstellung der Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müsse sich vielmehr auf die Abwehr von rechten und islamistischen Extremisten konzentrieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Süddeutschen Zeitung".
Nicht die Parlamentarier der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter wie etwa die Mitglieder der Terrorzelle NSU gefährdeten die Sicherheit in Deutschland.
Oppermann warf Friedrich vor, die "wirklichen Gefahren für unsere Demokratie noch nicht erkannt" zu haben. Er bezeichnete es als "grotesk", dass BfV-Beamte Äußerungen und Kontakte von frei gewählten Abgeordneten auswerteten.
Oppermann sprach sich im Gespräch mit der Zeitung aber dafür aus, extremistische Strömungen in der Linken weiterhin geheimdienstlich zu beobachten.
Friedrich hatte kürzlich bekräftigt, die Linkspartei auch nach der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes weiter observieren zu lassen. Nötig sei weiterhin ein "Lagebild" über den Einfluss linksextremistischer Gruppierungen wie dem Marxistischen Forum und der Kommunistischen Plattform, sagte er.
