Putzhilfen-Streit SPD fordert Bundestagsdebatte
Berlin · Die SPD verlangt im Bundestag Klarheit über den Vorstoß aus der Union zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen. Die Sozialdemokraten beantragten dazu eine Aktuelle Stunde, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag twitterte.
Nach Bekanntwerden entsprechender Pläne von Familienpolitikern der Union hatte das Finanzministerium, FDP und Haushaltsexperten der Union die Finanzierbarkeit bezweifelt. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen.
Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der "Focus". Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern.
Schäuble hat kein Kleingeld für Putzhilfen
Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: "Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben." Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat." Er selbst kenne auch keinen Etat-Posten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte", sagte Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch das Familienministerium äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen", sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Ministeriums. Der "Focus" hatte berichtet, dass auch das Ressort bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll.
FDP verwundert über den Vorstoß
Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme "weder vernünftig noch realitätsbezogen". Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen "auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse". Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik "völlig konzeptionslos" agiere. "Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben", kritisierte Marks in Berlin.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, forderten eine Konzentration auf den Ausbau der Kitas. "Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn", kommentierte Wunderlich die Unionsidee.
