Lehren aus Stuttgart 21 SPD fordert Bürgeranwalt für Großprojekte
Berlin · Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen installieren. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der unserer Redaktion vorliegt und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.
Nach dem Willen der SPD soll das Planungsrecht so verändert werden, dass "zeitraubende Doppelungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung" vermieden werden.
Entschädigungszahlungen für den Bau von Energieleitungen sollen künftig nicht nur an Gemeinden, sondern auch direkt an betroffene Anwohner gezahlt werden können. Beim Bau von Stromleitungen soll es verbindliche Mindestabstände von Wohngebäuden geben.
Die SPD will zudem die Einrichtung einer Bürgerstiftung prüfen, die die Bürger bei komplexen Verfahren unterstützt, beispielsweise durch die Finanzierung von Gutachten oder eines juristischen Fachbeistands. So sollen Bürgerinitiativen profitieren, die bei der Planung von Infrastruktur-Projekten oft nicht über finanzielle Mittel verfügen, um ein juristisches Gutachten einzuholen.
"Wir wollen, dass Bürger und Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe sind. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik", sagte SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol unserer Redaktion.
