Nach Japan-Katastrophe SPD fordert 1,5 Milliarden für Erneuerbaren Energien
Berlin (RPO). Die SPD will die Energiewende beschleunigen und fordert hierfür bereits im Haushalt 2012 1,5 Milliarden Euro mehr Geld. Mit einem Sofortprogramm solle der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt und zugleich die Energieversorgung sicher gestellt werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Das Geld solle für den Ausbau der Stromnetze, die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Modernisierung von Kohlekraftwerken verwendet werden. Es handle sich damit um die "zweite Seite des Atomausstiegs", sagte Gabriel.
Die Sozialdemokraten fordern eine Rückkehr zum ursprünglichen Atomausstieg und wollen zudem acht ältere Reaktoren dauerhaft stilllegen. Die Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke soll auf Grundlage des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik geschehen. Bis 2020 sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Die SPD will am Donnerstag namentlich über drei Anträge abstimmen lassen, in denen dies gefordert wird.
Gabriel kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Atompolitik scharf. Die rechtliche Grundlage, auf die sich die Bundesregierung bei der Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke beruft, sei unzureichend. "Das ist nur der Versuch, jetzt über den Wahltermin zu kommen", sagte Gabriel mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Er warf der Bundesregierung zudem vor, eine Absprache mit den Betreibern getroffen zu haben.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte: "Wir kritisieren, dass hinter den Kulissen, hinter dem Vorhang offenbar erneut Verabredungen getroffen worden sind zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft." Wer jedoch in dieser Situation Verantwortung zeigen wolle, müsse ein Gesetz verabschieden. Er kritisierte zudem, die Regierung wolle die Debatte über die Laufzeiten unterdrücken. Die Dramatik der Situation in Japan dürfe nicht dafür instrumentalisiert werden, notwendige Diskussionen "vom Tisch zu nehmen".
