Die Diskussion um die Rente mit 67 SPD-Flügel verstricken sich in Machtkämpfe
Berlin (RPO). Es ist ein Streit wie aus alten Tagen: In der SPD kochen die Emotionen um die Rente mit 67 hoch und mögen sich nicht beruhigen. Die Flügel der Partei geraten aneinander wie lange nicht mehr. Dabei schadet den Sozialdemokraten diese Diskussion mehr als sie ihnen nutzt.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Es fing alles mit einer Uneinigkeit von Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. Während der erste dafür plädierte, die Rente mit 67 nicht mehr zu unterstützen, wollte letzterer daran festhalten.
Inzwischen haben die Streithähne einen Kompromiss gefunden. Danach soll die Reform so lange ausgesetzt werden, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Im Moment sind es 25 Prozent.
Doch der Kompromiss will die Gemüter nicht beruhigen. Denn am Freitag forderten Vertreter des linken Parteiflügels, dass ein Parteitag das Aussetzen der Reform formal beschließen soll.
Positionierungsversuche
Es sind die alten Machtkämpfe zwischen dem linken und dem rechten Flügel der SPD, die nun wieder zum Tragen kommen. Lange war es ruhig geblieben, doch nun sieht sich die Partei angesichts der desolaten Lage der schwarz-gelben Koalition wieder im Aufwind - und versucht sich zu positionieren.
Neben Hartz IV ist es eben das Thema Rente, dass die Bevölkerung am meisten beschäftigt. Und die Einführung der Rente mit 67 ist vielen bitter aufgestoßen. Doch vergleicht man die Situation mit anderen Ländern, dann ist ein klarer Trend dazu zu erkennen, das Renteneintrittsalter nach oben zu setzen. Frankreich will dies tun, Griechenland hat dies getan - wenn auch immer unter Protest der Bevölkerung.
In Deutschland dagegen ist dies eigentlich schon beschlossene Sache, schließlich trat das Gesetz bereits 2008 in Kraft und soll bis 2029 vollständig umgesetzt werden. Demnach hätte die SPD genügend Zeit, um an die Regierungsmacht zu kommen und das Blatt doch noch zu ihren Gunsten zu wenden.
Schon immer umstritten
Dennoch schadet die Diskussion derzeit der Partei mehr als es ihr nutzt. Denn die Flügel der SPD waren beim Thema Rente mit 67 schon immer umstritten. So lehnte etwa Franz Müntefering unter Rot-Grün dies noch ab, als Arbeitsminister führte er sie jedoch mit ein. Nun verteidigt er sie erneut und kritisiert die Diskussion.
Auch Steinmeier war einer der Architekten bei der Einführung während der Großen Koalition. Dass er dies nun verteidigt, ist nur eine logische Folge. Doch die Flügelkämpfe erinnern an Hartz IV. Während die Altriegen in der Partei das System verteidigen, wollen die Jungen und Linken es abschaffen. Diese Zerstrittenheit und vor allem das Hin und Her hat der SPD nicht unbedingt mehr Glaubwürdigkeit verschafft.
Dies droht nun wieder zu geschehen. Denn wenn die Partei Reformen, die sie mitgetragen hat, immer wieder nach einiger Zeit revidieren und zurücknehmen will, könnte das Vertrauen der Wähler schnell erschöpft sein. Dabei hat die Partei, die sich bis vor Kurzem noch in einer tiefen Krise befand, nun die Chance, mehr und mehr Aufwind zu bekommen - wenn sie ihre Energie für Kritik an der ohnehin geschwächten Berliner Koalition nutzt und nicht an interner.
